Recht

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Frank Richter

Rechtsanwalt

Kastanienweg 75a

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Eingeritten, Angeritten, Ungeritten

Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 07.05.2019 über einen Pferdekauf entschieden, der eine besondere Zusatzvereinbarung hatte.

Dem lag folgender Fall zugrunde: Im Juli 2017 schlossen die Klägerin als Käuferin und die Beklagte als Verkäuferin einen Kaufvertrag über den Erwerb des Pferdes. Vereinbart war ebenfalls, das bis dahin nicht eingerittene Tier einzureiten und es ab dem 31.08.2017 zu übergeben. Beim ersten Versuch der Abholung wurde die Tochter der Klägerin zweimal vom Pferd geworfen. Eine weitere erfahrene Reiterin wurde am 06.09.2017 ebenfalls abgeworfen und musste ins Krankenhaus. Die Klage begehrt das Kaufgeld, die Nebenkosten und die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zurück, weil das Pferd auch am 15.09.2017 nicht reitbar gewesen sei, sodass man vom Kaufvertrag zurückgetreten sei. Bereits der Duden liefere eine Erläuterung für "eingeritten". Eingeritten sei auch vielmehr als bloß "angeritten" und man müsse beachten, dass dies jeweils immer in Bezug auf die Reiterin geschuldet sei, hier eine ungeübte Reiterin.

Das Gericht gab der Klägerin vollumfänglich recht: Allen Beteiligten war klar, dass die Tochter der Klägerin eine ungeübte Reiterin war und darauf angewiesen war, das Pferd eingeritten (für eine Anfängerin) zu übernehmen. Nichts anderes ergibt sich auch aus § 4 des Kaufvertrages. Im Übrigen ist auch völlig klar, dass diese Leistung mit dem Kaufpreis geschuldet war, ansonsten erschlösse sich nicht, weshalb hierbei der Passus aufgenommen wurde, dass weitere Kosten hierfür nicht anfallen würden. Damit steht fest, dass hier ein Kaufvertrag mit einer werkvertraglichen Nebenabrede geschlossen wurde. Offensichtlich ist das Pferd eben nicht von der Tochter der Klägerin zu reiten und hat selbst eine frühere Berufsreiterin abgeworfen und dabei nicht unerheblich verletzt. Es spielt auch keine Rolle, dass eine Zeugin gemutmaßt hat, das Pferd könnte wegen erheblicher Angst vor der Peitsche gebockt haben. Die Anhörung der Zeugin und auch der Tochter der Klägerin hat nämlich ergeben, dass insoweit überhaupt nicht mit der Gerte oder der Peitsche gearbeitet wurde. Die Auffassung der Zeugin L, es habe keine Abrede gegeben, wie lange es denn dauern sollte, bis das Pferd für die Tochter bereitbar gewesen wäre, vermochte das Gericht nicht nachzuvollziehen, nachdem im Vertrag hierfür ein genaues Datum angegeben wurde. Es spielt auch keine Rolle, ob die Zeugin L der Meinung war, das Pferd wäre sehr günstig abgegeben worden oder ob die Zeugin L auf dem Pony reiten konnte. Vereinbart war, dass das Tier jedenfalls für die Tochter der Klägerin eingeritten übergeben werden würde. Das war definitiv nicht der Fall. Der Unfall der Zeugin Be ist zwischen den Parteien unstreitig geblieben. Es blieb ebenfalls unstreitig, dass die Tochter der Klägerin abgeworfen wurde, dies auch im Beisein der Beklagten. Die Befürchtungen der Zeugin L die hier konfabuliert, was mit dem Pferd passiert sein könnte, sind durch nichts getragen. Die Zeugin hat auf mehrfache Nachfrage nämlich mitgeteilt, sie mutmaße hier alles nur. Gesehen habe sie allerdings eine Gerten- oder Peitschenbenutzung bei der Klägerin oder ihrer Tochter nie. Im Übrigen hat sich in der ganzen Zeit, in der die Familie im Urlaub war, nur die Beklagte um das Tier gekümmert und es gab nur wenige Besuche im Nachhinein durch die Klägerin und ihrer Tochter. Die Zeugin L hat mitgeteilt, dass "eingeritten hier so gemeint gewesen wäre, dass damit angedacht war, dass die Tochter der Klägerin darauf reiten konnte". Es ergibt sich, dass das Pferd sich jedenfalls nicht so verhalten hat, dass der Tochter der Klägerin zuzumuten wäre, nochmals auf dieses Pferd zu steigen, jedenfalls nicht als noch nicht hinreichend geübte Reiterin. Nachdem die Tochter der Klägerin das Missgeschick mit der früheren Berufsreiterin Be gesehen hat, ist dies schon unzumutbar. Darüber hinaus hat die Beklagte bis dato und bis zum Termin in der mündlichen Verhandlung noch immer nicht mitgeteilt, dass das Pferd jetzt tatsächlich vollausgebildet gewesen wäre und angeboten, das Pferd in ausgebildetem Zustand zu übergeben. Damit steht fest, dass das, was die Beklagte schuldete, nämlich das Pferd bis zum 31.08. des fraglichen Jahres auszubilden, von ihr nicht geleistet wurde.

Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschärft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf beträchtlichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist, zumal außergerichtliche Anwaltskosten des Angegriffenen meist nicht vom Angreifer zu erstatten sind.

Grundsätzlich sollte man seine Ansprüche nicht ohne rechtlichen Beistand verfolgen, gleiches gilt naturgemäß für die Verteidigung gegen vermeintliche Ansprüche. Hilfe bei der Anwaltssuche bietet der Deutsche Anwaltverein unter www.anwaltauskunft.de.

Hinweis: Sie dürfen diesen Artikel ohne Veränderungen zum Privatgebrauch oder zum internen Gebrauch unter Nennung dieses Hinweises und der Adressangaben gerne frei kopieren und weitergeben. Für die kommerzielle Nutzung ist das vorherige Einverständnis des Autors einzuholen. Bitte übersenden Sie ein Belegexemplar oder den direkten Link.

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Wenn man das kranke Pferd behalten will…

Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 09.03.2018 über einen Pferdekauffall zu entscheiden, in dem der Verkäufer mal ausnahmsweise nicht bestritt, Unternehmer zu sein.

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten zu 1) als Pferdehändler Minderung und Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Ankauf des Pferdes „D" geltend. Der Beklagte zu 2) ist Tierarzt. Drei Tage vor dem Kauf erstellte er für den Beklagten zu 1) als Verkäufer eine Ankaufsuntersuchung, die der Beklagte zu 1) beim Verkauf an die Klägerin vorlegte. Vier Monate später meldete sich die Klägerin bei dem Beklagten zu 1) telefonisch und gab an, dass das erworbene Pferd an Husten leide. Ca. 3 - 4 Wochen später rief sie erneut bei dem Beklagten an und teilte mit, dass der nun hingezogene Tierarzt eine chronisch obstruktive Bronchitis (COB) festgestellt hätte. In der Folge ließ die Klägerin „D“ tierärztlich behandeln.

Die Klägerin trägt vor, der Beklagte zu 1) habe damit geworben, dass das Pferd für Wanderritte bestens geeignet gewesen sei, da es problemlos Distanzen zurücklegen könne für die andere Pferde erst trainiert werden müssten. Tatsächlich habe sich alsbald nach Erwerb des Pferdes gezeigt, dass „D“ wenig Kondition besaß, was der Beklagte zu 1) auf mangelndes Training zurückgeführt habe. Schließlich sei jedoch bei „D“ eine COB festgestellt worden. Das Pferd entspreche aufgrund der durch die Erkrankung bedingten Leistungsschwäche weder der zugesicherten Beschaffenheit, noch eigne es sich überhaupt zur vorausgesetzten Verwendung als Freizeitpferd für Ausritte. Vorliegend greife zugunsten der Klägerin die Beweislastumkehr des § 476 (neu § 477) BGB ein. Das Pferd könne überhaupt nicht geritten werden, dazu fehle ihm seit Beginn an der erforderliche Atem - der Kaufpreis sei deshalb auf Null zu mindern.

Die Klägerin verlangt von beiden Beklagten als Gesamtschuldner die Rückerstattung des Kaufpreises, Erstattung der Kosten für die tierärztliche Behandlung und Medikation. Des Weiteren verlangt sie hinsichtlich der Fahrten zur Tierarztklinik den Ersatz von Fahrtkosten, errechnet aus 960 gefahrenen Kilometern zu je 1,00 EUR. Weiterhin verlangt sie Ersatz der Kosten für die angemietete Pferdebox, Kosten für den Hufbeschlag, die Kosten für die Anschaffung eines Sattels und Gurtes sowie für die Anschaffung einer Stalldecke.

Die Klägerin möchte das Pferd aus Sorge um sein Leben nicht zurückgeben. Die Klägerin verlangt daher zudem Feststellung, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin jeden weiteren Schaden zu ersetzten, der aus dem Kaufvertag resultiert. Es entstünden insoweit Unterbringungskosten, Hufbeschlagskosten und geschätzte Tierarztkosten auf die restliche Lebenserwartung des Pferdes.

Das Gericht hat den Tierarzt aus der Verantwortung entlassen, den Verkäufer aber zu Zahlungen verurteilt.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass das von der Klägerin erworbene Pferd - unabhängig von der Frage, ob weitere spezifische Eigenschaften des Pferdes zugesichert waren - jedenfalls bereits nicht den Anforderungen genügt, die an ein lediglich als durchschnittliches Freizeitpferd benutztes Pferd zu stellen sind. Aufgrund der diagnostizierten chronisch obstruktiven Bronchitis ist das Pferd nicht leistungsfähig und nur sehr eingeschränkt durch leichte Bewegung über kurze Zeiträume im Schritt einsetzbar. Dieser Mangel lag auch bereits bei Übergabe des Pferdes vor. Es gelang dem Beklagten zu 1) nach dem Ergebnis der gutachterlichen Feststellungen nicht, die Vermutung des § 476 a.F. / § 477 n.F. BGB zu widerlegen. Die Vorschrift des § 477 BGB gilt auch für die Tiere. Der Beklagte zu 1) hat zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung zu beweisen, dass der Mangel der chronisch obstruktiven Bronchitis zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auch nicht im Ansatz vorlag, sondern auf eine nachträgliche Ursache zurückzuführen ist. Dies ist ihm nicht gelungen. Der Sachverständige hat es vielmehr im Gegenteil aufgrund seiner eingehenden Untersuchungen für hoch wahrscheinlich gehalten, dass eine chronische Erkrankung der unteren Atemwege bereits bei der Übergabe des Pferdes vorgelegen hat. Auch wenn der Beklagte zu 1) streitig vorgetragen hat, dass im Laufe seiner Besitzzeit von drei Monaten - wobei die Dauer der Besitzzeit umstritten ist - das Pferd keine Anzeichen einer Erkrankung aufwies, so ändert dies an der fehlenden Beweisbarkeit eines fehlenden Ansatzes dieser Erkrankung zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht. Hierzu hat der Sachverständige in seiner mündlichen Anhörung auf Befragen angegeben,

im Hinblick auf die Krankheit sei es durchaus möglich, dass das Pferd im Zeitraum um den Gefahrübergang keine konkreten Auffälligkeiten zeigte, aber trotzdem bereits an der chronisch obstruktiven Bronchitis litt. Dies erklärte er nachvollziehbar damit, dass der Verlauf der Erkrankung von Luftdruck und Wetter abhängig sei; bei einer eingehenden Untersuchung, wie er sie vorgenommen habe, hätte man mit einiger Wahrscheinlichkeit die Erkrankung festgestellt. Die vorgelegte Untersuchung des Beklagten zu 2) sei dabei nicht aussagekräftig. Soweit der Sachverständige hinsichtlich der Erkrankungsdauer die Aussage dahin getroffen hat, dass die festgestellte irreversible und umfangreiche Schädigung nicht innerhalb von wenigen Monaten entstehen könne, hierfür vielmehr viele Monate, ja Jahre notwendig seien, hat er zudem dargelegt, dass er diese Aussage aufgrund einer eingehenden Untersuchung des Pferdes mit entsprechende Blutuntersuchungen, sowie der bereits im Vorfeld durch die behandelnden Tierärzte durchgeführten Untersuchungen treffen könne. Dass die vorliegende Erkrankung daher auf einem nach Gefahrübergang erlittenen Atemwegsinfekt beruht, der sodann allein von der Klägerin nicht ausreichend behandelt wurde, ist nicht bewiesen.

Die Klägerin kann daher den vollen Kaufpreis als den Mehrbetrag, den sie über einen geminderten Kaufpreis hinaus gezahlt hat, zurückverlangen. Der Sachverständige hat in seiner mündlichen Anhörung nachvollziehbar ausgeführt, dass das Pferd im Hinblick auf seine erheblichen Einschränkungen auch als Freizeitpferd praktisch nicht zu verwerten ist und insoweit keinen Marktwert besitzt. Er stellte ausdrücklich klar, dass vorliegend lediglich nur ein Wert im Hinblick auf die Fleischvermarktung angenommen werden kann. Da das Pferd vorliegend aber als Freizeitpferd erworben wurde, ist eine Minderung auf Null vorzunehmen, so dass die Klägerin einen entsprechenden Rückerstattungsanspruch geltend machen kann. Zinsen hieraus kann die Klägerin, wie verlangt ab Rechtshängigkeit verlangen.

Die Klägerin hat zudem einen Schadensersatzanspruch neben der Minderung im Hinblick auf eingetretene Folgeschäden für Arzt, Medikation und Autofahrten in Höhe der bis zur Klageerhebung im Zusammenhang mit der Feststellung und initialen Behandlung des Mangels entstandenen Kosten.

Daneben sind der Klägerin auch die erforderlich gewordenen Fahrtkosten zur Behandlung für 960 gefahrene Kilometer - die nicht bestritten sind - zu ersetzen. Es sind jedoch pro gefahrenen Kilometer nicht etwa 1,00 € anzusetzen, sondern angelehnt an das „Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten“ lediglich 0,50 EUR, nach dem dort im Grundsatz 0,25 EUR pro gefahrenen Kilometer zugrunde gelegt werden, die Klägerin aber vorliegend nachvollziehbar mit dem Pferdeanhänger unterwegs war.

Dass der Beklagte zu 1) die Pflichtverletzung, nämlich die Lieferung der mangelhaften Sache, nicht zu vertreten hätte, ist nicht ersichtlich. Der Beklagte zu 1) hat zwar vorgetragen, während seiner Besitzzeit seien keine Auffälligkeiten bei dem Pferd zu Tage getreten. Der Sachverständige hat zwar dargelegt, dass durchaus abhängig von der Witterung und weiteren Umständen Auffälligkeiten nicht bestanden, dass jedoch bei einer eingehenden Untersuchung, wie er sie vorgenommen habe, mit einiger Wahrscheinlichkeit die Erkrankung festgestellt worden wäre, die vorgelegte Untersuchung des Beklagten zu 2) sei jedenfalls nicht aussagekräftig. Dass der Beklagte zu 2) daher bei ordnungsgemäßer und eingehender Untersuchung des Pferdes die Probleme nicht hätte feststellen können, kann nicht angenommen werden.

Die weiter geltend gemachten Beträge sah das Gericht als Sowieso-Kosten, die der Klägerin auch bei Erwerb des Pferdes „D“ im mangelfreien Zustand entstanden wären, an.

Nachdem die Klägerin sich dafür entschieden hat, das Pferd nicht zurückgeben zu wollen, können auch weitere – künftige – Kosten auch nicht verlangt werden.

Die Klage gegenüber dem Beklagten zu 2) blieb allerdings erfolglos. Eine Haftung des Beklagten zu 2) als Gutachter für ein unrichtiges Gutachten könne vorliegend allein auf die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter gestützt werden. Die Schutzbedürftigkeit des Dritten entfalle jedoch regelmäßig, wenn dem Dritten, hier der Klägerin, eigene vertragliche Ansprüche zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben, wie diejenigen Ansprüche, die bei einer Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrags zuzubilligen wären. Vorliegend habe die Klägerin vorrangig den Verkäufer in Anspruch zu nehmen. Der Beklagte zu 1) hat vorliegend als Vertragspartner der Klägerin im Ergebnis für die Richtigkeit des von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens einzustehen, so dass kein Bedürfnis ersichtlich sei, der Klägerin unmittelbare Ansprüche gegenüber dem Beklagten zu 2) zuzubilligen, der nicht ihr Vertragspartner, sondern derjenige des Verkäufers ist.

Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschärft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf beträchtlichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist, zumal außergerichtliche Anwaltskosten des Angegriffenen meist nicht vom Angreifer zu erstatten sind.

Grundsätzlich sollte man seine Ansprüche nicht ohne rechtlichen Beistand verfolgen, gleiches gilt naturgemäß für die Verteidigung gegen vermeintliche Ansprüche. Hilfe bei der Anwaltssuche bietet der Deutsche Anwaltverein unter www.anwaltauskunft.de.

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Fragen zu diesem Beitrag beantwortet der Verfasser nur im Rahmen eines Mandates oder in sonst berufsrechtlich zulässiger Weise.

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Tierhalterhaftpflicht zahlt nicht bei übermäßiger Beanspruchung einer Pferdebox durch Rambo-Pferd

Wer ein eingestelltes Pferd über ein Jahr lang in einer gemieteten Pferdebox belässt, obwohl es ständig wegen des in der benachbarten Box stehenden Pferdes gegen die Trennmauer zwischen beiden Boxen tritt und letztere dann reparaturbedürftig beschädigt wird, setzt die gemietete Box einer übermäßigen Beanspruchung aus. Der Schaden ist dann nicht von der Tierhaftpflichtversicherung gedeckt.

Dies entschied das Amtsgericht Kassel mit Urteil vom 31.01.2019, Az.: 435 C 3646/18.

Dem lag folgender Fall zugrunde: Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die beklagte Versicherung aus einem Tierhaftpflichtversicherungsvertrag leistungsverpflichtet ist. Die Klägerin ist Halterin eines Pferdes, welches seit Mitte 2016 im Stall des A, der sich auf dem Betrieb des B, ebenda, befindet, untergebracht ist. Die Beklagte hatte das Tier ab dem 19.07.2016, 0:00 Uhr, haftpflichtversichert. Bereits von Beginn der Einstallung an zeigte sich das Pferd der Klägerin als unruhig mit der Folge, dass das Pferd häufiger nach dem in der Nachbarbox untergebrachten Pferd ausgeschlagen hat, wobei nicht das andere Pferd, sondern die Trennmauer zwischen den beiden Boxen getroffen wurde. Am 29.10.2017 meldete die Klägerin einen am 28.10.2017 eingetretenen Schaden an dieser Trennmauer, aus der durch die Pferdetritte einzelnen Mauersteine herausgebrochen wurden mit der Folge, dass einige Steine herausgefallen waren. Die Klägerin sieht sich nunmehr Schadensersatzansprüchen der C ausgesetzt, die hierzu einen Kostenvoranschlag mit Reparaturkosten i.H.v. 2.112,55 € brutto der Klägerin präsentiert hatte.

Für den Fall, dass die „Besonderen Bedingungen zu Privathaftpflichtversicherung“ Vertragsbestandteil wurden, ist die Beklagte deswegen leistungsfrei, weil eine übermäßige Beanspruchung im Sinne des § 12 Nr. 3 dieser Bedingungen vorliegt. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff bedarf der näheren Ausfüllung. Denn Ausgangspunkt ist stets eine zunächst vertragsgemäße Benutzung der Mietsache. Geht diese Benutzung jedoch für den konkreten Raum über das vereinbarte oder übliche Maß quantitativ oder qualitativ erheblich hinaus mit der Folge, dass - wie in § 12 Nr. 3 genannt - Abnutzung oder Verschleiß oder ein vergleichbares Phänomen eintritt mit der Folge, dass insoweit unter dem Blickwinkel der Versicherung des Risikos ein erhöhtes Schadensrisiko besteht, ist von einer übermäßigen Beanspruchung auszugehen (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 09.09.2013 - 5 W 72/13).

Maßgeblich ist danach nicht, ob ein gravierender Schaden eingetreten ist oder nicht, sondern auf welche Art und Weise ist zum Schadenseintritt gekommen war. Denn in Ansehung des Sinnes und Zweckes der Regelung soll ein unerwartet eintretendes Schadensereignis abgesichert sein, nicht jedoch ein solches, welches durch die konkrete Art und Weise der Benutzung über kurz oder lang absehbar ist. In Ansehung dieser Definition ist dann von einer übermäßigen Beanspruchung auszugehen, wenn etwa durch die Dauer des schadensstiftenden Ereignisses das Maß des üblichen überschritten ist.

So liegt es hier. Wie die Klägerin bereits selbst vorträgt, ist seit Beginn der Einstallung ein auffälliges Verhalten ihres Pferdes zu beobachten gewesen, weil offensichtlich eine Reaktion auf das benachbart eingestellte weitere Pferd stattfand mit der Folge, dass das Pferd der Klägerin andauernd Tritte gegen die Trennmauer führte. Ein solches Phänomen, welches offensichtlich auf ein Unwohlsein des Tieres schließen lässt, bedarf angesichts der Dauer zwischen Beginn des Verhaltens des Tieres und dem streitgegenständlichen Schadenseintritt von über einem Jahr einer Reaktion seitens des Pferdehalters, um sowohl das Wohlbefinden des Tieres zu verbessern als auch einen Schaden durch die dauernde nicht typische Beanspruchung der Pferdebox mittels der Tritte abzuwenden. Aus dem Vorbringen der Klägerin ist jedoch zu schließen, dass sie genau solches gerade nicht vorgenommen hat. Mithin liegt hier eine übermäßige Beanspruchung im Sinne der „Besonderen Bedingungen zu Privathaftpflichtversicherung“ vor.

Sollten diese jedoch nicht Vertragsbestandteil geworden sein, so sind jedenfalls die „Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen“ auf den Tierhaftpflichtversicherungsvertrag der Parteien anzuwenden. Denn deren Geltung ergibt sich aus demjenigen Bestandteil des Versicherungsscheins, den die Klägerin selbst zur Akte gereicht hat. Nach Nr. 7.6 AHB besteht jedoch keine Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers für Schäden an gemieteten, gepachteten (usw.) fremden Sachen, da insoweit ein Ausschluss vom Versicherungsumfang vorgesehen ist. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte geht das erkennende Gericht davon aus, dass der Einstellvertrag zwischen der Klägerin und C schwerpunktmäßig den Charakter eines Mietvertrages hat, da im Vordergrund die Anmietung der Stallbox zum Zwecke des Aufenthaltes des Pferdes steht. Hier hätte man ggf. zur Rechtsnatur des Vertrages weiter vortragen müssen, denn ein solcher Vertrag kann durchaus auch ein Verwahrungsvertrag o.ä. sein, so dass die Versicherung Schäden an der Box durchaus bezahlen muss. Im entschiedenen Fall aber liegt bei einem Schaden an der Trennmauer der Box eine Beschädigung einer Mietsache vor mit der Folge, dass unter der Anwendung der AHB generell keine Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers und somit hier der Beklagten besteht.

Hätte die Klägerin also wahrheitsgemäß vorgetragen, dass bislang kein Austreten stattgefunden habe und die „Besonderen Bedingungen zu Privathaftpflichtversicherung“ Vertragsbestandteil geworden seien, hätte die beklagte Versicherung den Schaden erstatten müssen.

Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschärft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf beträchtlichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist, zumal außergerichtliche Anwaltskosten des Angegriffenen meist nicht vom Angreifer zu erstatten sind.

Grundsätzlich sollte man seine Ansprüche nicht ohne rechtlichen Beistand verfolgen, gleiches gilt naturgemäß für die Verteidigung gegen vermeintliche Ansprüche. Hilfe bei der Anwaltssuche bietet der Deutsche Anwaltverein unter www.anwaltauskunft.de.

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Der Blindverkauf

Absolute Sicherheit gibt es nicht, erst recht nicht beim Kauf eines Lebewesens. Wer möglichst sicher gehen will, muss eine möglichst umfassende Ankaufsuntersuchung durchführen lassen, auch wenn Röntgenaufnahmen, Labor- und endoskopische Untersuchungen durchaus nicht billig sind, und nicht jeden Vertrag unkritisch unterschreiben.

Das Landgericht Bad Kreuznach hat mit Urteil vom 24.03.2016 (AZ: 2 O 8/14) einen Fall entschieden, in dem der Verkäufer schlechte Karten hatte, denn er hatte das Pferd eigentlich nie gesehen und sich auf seine Bereiterin und den Tierarzt verlassen. Damit war er allerdings tatsächlich verlassen.

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadenersatz aus einem Kaufvertrag mit dem Beklagten zu 1) über ·ein Pferd. Die Beklagten zu 2) und 3) nimmt sie aufgrund einer tierärztlichen Untersuchung des Pferdes im Rahmen einer Ankaufsuntersuchung in Anspruch. Die Klägerin suchte für die Ausübung ihres reitsportlichen Hobbys ein Western-Reitpferd, mit dem sie an Turnieren teilnehmen wollte. Der Beklagte zu 1) bot das streitgegenständliche Pferd "K" zum Kauf an. Er hatte das Pferd seinerseits ein Jahr zuvor käuflich erworben. Die Klägerin führte einen Besichtigungstermin durch und ritt das Pferd zur Probe. Nachdem die Klägerin beabsichtigte, das streitgegenständliche Pferd zu erwerben, beauftragte der Beklagte zu 1) die Beklagte zu 2), mit der Durchführung der Ankaufsuntersuchung, die der Beklagte zu 3) durchführte. Der Beklagte zu 3) hielt das Ergebnis in einem Untersuchungsprotokoll fest. Der Gesundheitszustand des Pferdes wurde dort durchgängig mit "o.b.B." festgehalten. Die Klägerin schloss daraufhin mit dem Beklagten zu 1) einen Kaufvertrag über das Pferd zu einem Kaufpreis von 12.000,00 €.

In § 6 (Garantie) des Pferdekaufvertrages heißt es weiter: "Der Verkäufer übernimmt keinerlei Garantie oder sonstige Gewähr für bestimmte Eigenschaften oder Verwendungsmöglichkeiten des Pferdes, auch nicht dafür, dass das Pferd eine bestimmte Beschaffenheit für eine bestimmte Dauer behält."

Bei einer tierärztlichen Untersuchung vier Tage nach der Übergabe wurde festgestellt, dass das Pferd lahmte. Bei einer anschließenden Untersuchung durch die Tierärztin M stellte diese eine gefüllte Sehnenscheide an der rechten Hinterhand sowie eine damit einhergehende Lahmheit des Tieres fest und empfahl eine Untersuchung des Pferdes in einer Pferdeklinik. Die Klägerin ließ das Pferd daraufhin in der Pferdeklinik untersuchen. In dem Untersuchungsbericht wurde neben einer Atemnot des Tieres eine chronische Sehnenscheidenentzündung diagnostiziert. Das streitgegenständliche Pferd wurde ein Jahr später während des laufenden Gerichtsverfahrens eingeschläfert. Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises sowie weiteren Schadenersatz.

Die Parteien hatten ein Kaufvertragsmuster der Deutschen reiterlichen Vereinigung e.V. (FN) verwendet.

Das Gericht gab der Klage in vollem Umfang statt. Die Klägerin hat gegen den Verkäufer einen Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises. Das streitgegenständliche Pferd war zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft, denn es entsprach nicht der vereinbarten Beschaffenheit. Gemäß § 2 des Kaufvertrages der Parteien war zur gesundheitlichen Beschaffenheit des Tieres bei Durchführung einer tierärztlichen Untersuchung der Gesundheitszustand vereinbart, der sich aus der tierärztlichen Untersuchung durch den Tierarzt ergibt. Damit haben die Parteien den Gesundheitszustand des Tieres als gesundheitliche Beschaffenheit vereinbart, der sich aus dem Untersuchungsprotokoll der vereinbarten Ankaufsuntersuchung ergibt. Die Parteien haben eine Ankaufsuntersuchung des streitgegenständlichen Pferdes vereinbart, die der Beklagte zu 1) der Beklagten zu 2) in Auftrag gegeben hat und die von dem Beklagten zu 3) durchgeführt worden ist. In dem Untersuchungsprotokoll des Beklagten zu 3) wird der Zustand des Tieres durchgängig mit der Bezeichnung "o.b.B." bescheinigt. Diesem Untersuchungsbefund entsprach das streitgegenständliche Pferd zum Zeitpunkt der Untersuchung und anschließenden Übergabe an die Klägerin nach dem Ergebnis des eingeholten Sachverständigengutachtens jedoch nicht. Der Sachverständige hat die erstellten Röntgenbilder eigenständig bewertet. Danach sind selbst bei großzügiger Betrachtung diese Röntgenbildbefundungen nicht mehr als der Röntgenklasse I und damit als "o.b.B." zu bewerten. Der Umstand, dass der Beklagte zu 3) in dem Untersuchungsprotokoll unter V.a) zu dem Eintrag "Befundbeschreibung gemäß RöLF" ein "nein" angekreuzt hat, steht dem nicht entgegen. Nach medizinischem Verständnis ist unter der. Befundung „o.b.B.“ die Einordnung des röntgenologischen Ergebnisses in die Klasse I des Röntgenleitfadens zu verstehen. Klasse I des Röntgenleitfadens bezeichnet Befunde, die als Idealzustand eingestuft werden. Klasse II bezeichnet Befunde, die gering vom Idealzustand abweichen, Klasse III dagegen Befunde, die von der Norm abweichen und bei denen das Auftreten von klinischen Erscheinungen in unbestimmter Zeit mit einer Häufigkeit von 5 bis 20% geschätzt werden. Befunde, die in die Röntgenklasse II bzw. II-III eingestuft werden, können nach Beurteilung des Sachverständigen selbst bei großzügiger Betrachtung nicht mehr als "ohne besonderen Befund" eingestuft werden. Ein abweichendes anderweitiges Verständnis der Befundbeschreibung "o.b.B." existiert unter medizinischen Gesichtspunkten nicht. Welche anderweitige Bewertung der Beklagte zu 3) mit der vorgenommenen Beurteilung in dem Untersuchungsprotokoll auszusagen beabsichtigte, ist in dem Protokoll nicht erkennbar. Im Ergebnis ist deshalb davon auszugehen, dass die Parteien das übliche medizinische Verständnis der Bezeichnung "o.b.B." als gesundheitliche Beschaffenheit des streitgegenständlichen Tieres vereinbart haben.

Der Gewährleistungsausschluss in § 2 Ziffer 3) des Kaufvertrages greift nicht. Die dortige Vereinbarung "das Pferd wird verkauft, wie besichtigt und zur Probe geritten" kann allenfalls als Gewährleistungsausschluss hinsichtlich leicht erkennbarer Mängel verstanden werden. Auf die Vereinbarung einer bestimmten gesundheitlichen Beschaffenheit nach Ziffer 2a) des Vertrages erstreckt sich der Gewährleistungsausschluss dagegen nicht. Der Gewährleistungsausschluss bezieht sich i.ü. lediglich auf solche Mängel, die darin bestehen, dass das Tier nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Die Beschaffenheitsvereinbarung nach Ziffer 2) zum gesundheitlichen Zustand des Tieres ist hiervon nicht erfasst. Ein anderweitiges Verständnis würde auch zu einem widersprüchlichen Ergebnis führen. Würde der Gewährleistungsausschluss jegliche Haftung des Verkäufers für die im Vertrag ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit des Tieres erfassen, wäre diese Beschaffenheitsvereinbarung für den Käufer ohne Wert.

Der Beklagte zu 1) kann sich auch nicht mit Erfolg auf § 6 des Kaufvertrages berufen. § 6 steht

unter der Überschrift "Garantie". Die Vertragsklausel orientiert sich der Sache nach an der gesetzlichen Fassung in § 443 Abs. 1 BGB. Mit der Vertragsklausel soll danach ausgeschlossen werden, dass der Verkäufer hinsichtlich des verkauften Pferdes für bestimmte Eigenschaften oder Verwendungsmöglichkeiten oder für die Haltbarkeit bzw. Andauer bestimmter Beschaffenheiten eine Garantie übernimmt. Eine weitergehende Bedeutung kommt dieser Vertragsklausel nicht zu. Sie bedeutet insbesondere keine weitere oder gesonderte zusätzliche Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses.

Auch die übrigen Voraussetzungen des erklärten Rücktritts liegen vor. Eine Frist zur Nachbesserung war für die Wirksamkeit der Rücktrittserklärung nicht erforderlich. Die gesundheitliche Abweichung des verkauften Pferdes von der vereinbarten Beschaffenheit war nicht nachbesserungsfähig. Unabhängig davon hat die Klägerin den Beklagten zu 1) vorab

vergeblich unter Fristsetzung zur Nacherfüllung aufgefordert.

Dem Anspruch steht kein Anspruch auf Wertersatz hinsichtlich des euthanasierten Pferdes entgegen. Zwar kann die Klägerin gegenüber dem Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises das Pferd nicht mehr Zug um Zug an die Beklagten herausgeben, dies steht dem geltend gemachten Zahlungsanspruch jedoch nicht entgegen. Auch ein Schadenersatzanspruch der Beklagten ist insoweit nicht begründet, denn der Beklagte zu 1) befand sich zu dem Zeitpunkt, zu dem das Pferd euthanasiert worden ist mit der Rücknahme des streitgegenständlichen Pferdes in Annahmeverzug. Gemäß § 300 BGB hat der Schuldner während des Verzugs des Gläubigers nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Vorsatz scheidet bei dem gegebenen Sachverhalt aus. Dass die Klägerin im Umgang mit dem Pferd durch eine grob fahrlässige Pflichtverletzung dessen Euthanasierung verschuldet hat, lässt sich nach dem gegebenen Sachverhalt nicht feststellen. Die Klägerin hat das Pferd auf einer Weide im Herdenverband gehalten. Dies entspricht durchaus der üblichen Art der Pferdehaltung. Welcher Umstand dazu geführt hat, dass das Pferd eine Trümmerfraktur am rechten Bein erlitten hat, ist letztlich offen.

Ferner steht der Klägerin ein Anspruch auf Ersatz der vergeblichen Aufwendungen zu. Hierzu gehören die Kosten für Unterstellung, Hufbeschlag, Versicherung, tierärztliche Behandlungen, Transport, Fütterung und die Tierkörperbeseitigung. Es handelt sich um Kosten und Aufwendungen, die als notwendig angefallen sind und die der Klägerin nicht entstanden wären, wenn sie von dem Gesundheitszustand des Pferdes Kenntnis gehabt hätte. In diesem Fall hätte sie das Tier nicht erworben. Die Kosten, die die Klägerin für die Durchführung der Kaufuntersuchung aufwenden musste (Transport- und Benzinkosten) sind der Klägerin als Schaden infolge der fehlerhaften Kaufuntersuchung zu erstatten.

Der Klägerin stehen gegen die Beklagten zu 2) und 3) nach den Grundsätzen über den Vertrag

mit Schutzwirkung für Dritte aus dem zwischen der Beklagten zu 2) und dem Verkäufer des Pferdes, dem Beklagten zu 1), geschlossenen Vertrag über die Durchführung einer Ankaufsuntersuchung Schadenersatzansprüche zu. Der Beklagte zu 3) haftet als ausführender Partner der als Partnergesellschaft geführten Tierklinik für Fehler der durchgeführten Ankaufsuntersuchung neben der Partnerschaft.

Der Vertrag über die Ankaufsuntersuchung ist als Werkvertrag einzuordnen. Dieser Werkvertrag über die durchzuführende Ankaufsuntersuchung entfaltet Schutzwirkung für den Kaufinteressenten, denn das Ergebnis der Ankaufsuntersuchung hinsichtlich der gesundheitlichen Verfassung des Pferdes ist für den abzuschließenden Kaufvertrag von maßgeblicher Bedeutung. Dass es sich bei der durchzuführenden Untersuchung um eine Ankaufsuntersuchung handelte, war den Beklagten zu 2) und 3) unbestritten bekannt.

Die Haftungsfreizeichnung in den AGB des Untersuchungsauftrags steht dem Anspruch gegen die Beklagten zu 2) und 3) nicht entgegen. Mit der Vertragsklausel wird die Haftung des Tierarztes auf Pflichtverletzungen gegenüber dem Auftraggeber sowie ggf. im Vertrag namentlich

genannter Dritter auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen beschränkt. Im Weiteren heißt es jedoch "dies gilt nicht, für Personenschäden und die Verletzung von etwaigen wesentlichen Pflichten des Untersuchungsvertrages." Zu den wesentlichen Pflichten des Untersuchungsvertrags gehört die Pflicht einer fachgerechten Untersuchung des Pferdes, denn dies stellt die vertragliche Hauptleistungspflicht des untersuchenden Tierarztes dar. Der Zweck der Ankaufsuntersuchung besteht gerade darin, dass der Tierarzt seine Untersuchung fachgerecht

durchführt, denn sowohl der Auftraggeber der Untersuchung als auch der Kaufinteressent vertrauen bei ihrer Entscheidung zum Abschluss des Kaufvertrages auf das Ergebnis der durchzuführenden Ankaufsuntersuchung. Dass dieser Zweck der tierärztlichen Untersuchung den Beklagten zu 2) und 3) bekannt war, ergibt sich auch aus der übrigen Gestaltung der Geschäftsbedingungen des Untersuchungsvertrages. Eine Vertragsklausel, die wesentliche Pflichten (sogenannte Kardinalpflichten) nach der Natur des Vertrages einschränkt und damit den Vertragszweck gefährdet, ist unwirksam. Die beklagten Tierärzte haben ihre Pflichten zur fachgerechten Auswertung der Untersuchungsergebnisse schuldhaft verletzt.

Die Haftung der Beklagten zu 2) und 3) folgt dem Haftungsumfang des Beklagten zu 1). Die Beklagten zu 2) und. 3) haften insoweit als Gesamtschuldner neben dem Verkäufer des streitgegenständlichen Tieres, also dem Beklagten zu 1).

Die Klägerin verlangte in der Folge die Zahlung durch den Verkäufer, der sich – da die Tierärzte sich an der Zahlung nicht beteiligten – den ihm nunmehr entstandenen Schaden von den Tierätzten in einem weiteren Prozess einfordern muss.

Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschärft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf beträchtlichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist, zumal außergerichtliche Anwaltskosten des Angegriffenen meist nicht vom Angreifer zu erstatten sind.

Grundsätzlich sollte man seine Ansprüche nicht ohne rechtlichen Beistand verfolgen, gleiches gilt naturgemäß für die Verteidigung gegen vermeintliche Ansprüche. Hilfe bei der Anwaltssuche bietet der Deutsche Anwaltverein unter www.anwaltauskunft.de.

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Frank Richter

Rechtsanwalt

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Fehler beim Tier(ver-)kauf

Der vorliegende Artikel versucht die häufigsten Fehler von Kaufvertragsparteien im Falle von Problemen mit der Vertragsabwicklung zu erläutern. Der geneigte Leser sei gewarnt: die Lektüre dieses Artikel kann und will kompetenten Rechtsrat im Einzelfall nicht ersetzen, sie soll lediglich einen Überblick über die Problematik geben und so zum rechtzeitigen Gang zum Anwalt ermuntern. In diesem Fall heißt rechtzeitig, vor Vertragsunterzeichnung bzw. sofort, wenn Probleme auftreten.

Aus Sicht des Käufers: Keine Nachfristsetzung

Treten Probleme bei einem Tierkauf auf, weil das Tier krank ist, wollen viele Käufer die Tierarztkosten vom Verkäufer ersetzt haben. Diese Ansprüche sind allerdings Schadensersatzansprüche, die es im Kaufrecht grundsätzlich nur nach einer erfolglosen Nachbesserung durch den Verkäufer gibt. Hierzu muss dem Verkäufer zunächst eine Nachfrist gesetzt werden.

Wie der BGH mit Urteil vom 23. Februar 2005, VIII ZR 100/04, entschieden hat, setzt der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz voraus, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat, soweit nicht einer der gesetzlich geregelten Ausnahmetatbestände eingreift. Beseitigt der Käufer den Mangel selbst, ohne dem Verkäufer zuvor eine erforderliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben, kann er auch nicht die Anrechnung der vom Verkäufer ersparten Aufwendungen für eine Mangelbeseitigung auf den Kaufpreis verlangen oder den bereits gezahlten Kaufpreis in dieser Höhe zurückfordern.

Nur in Notfällen ist eine solche Nachfristsetzung entbehrlich (BGH Urteil vom 22.06.2005, VIII ZR 1/05), denn generell bleibt das Erfordernis der Nachfristsetzung auch bei Tieren gültig (Urteil vom 07.12.2005, VIII ZR 126/05).

Beim Kauf eines Tieres können besondere Umstände, die die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruches rechtfertigen, dann vorliegen, wenn der Zustand des Tieres eine unverzügliche tierärztliche Behandlung als Notmaßnahme erforderlich erscheinen lässt, die vom Verkäufer nicht rechtzeitig veranlasst werden könnte.

Die Parteien des Verfahrens VIII ZR 1/05 stritten um Erstattung der Kosten für die tierärztliche Behandlung eines Hundes, den der Kläger gekauft hatte. Kurze Zeit nach der Übergabe erkrankte das Tier an blutigem Durchfall, der durch verschiedene Bakterien verursacht worden war. Der Kläger brachte den Welpen daher zu einer nahen Tierarztpraxis.

Der BGH urteilte, dass der Kläger von dem Beklagten Ersatz seiner Aufwendungen für die tierärztliche Behandlung des Welpen verlangen könne; eine vorherige Nachfristsetzung war unter den besonderen Umständen des Falles ausnahmsweise entbehrlich.

Nach den erstinstanzlich getroffenen Feststellungen ist der BGH davon ausgegangen, dass es sich bei der ersten tierärztlichen Behandlung um eine Notfallmaßnahme handelte, die aus damaliger Sicht keinen Aufschub duldete und auch einen Transport des erkrankten Hundes zum Beklagten nicht zuließ.

Unter diesen Umständen war der Kläger nicht gehalten, und es war ihm auch nicht zumutbar, mit dem Tier im Auto eine Strecke von 30 km zurückzulegen, um den Welpen zu dem Beklagten zurückzubringen, damit dieser nunmehr die nötigen tierärztlichen Untersuchungen selbst einleiten konnte. Die gesetzlich vorgeschriebenen Interessenabwägung ist etwa dann zugunsten des Käufers vorzunehmen, wenn bei einem mit der Nachfristsetzung notwendigerweise verbundenen Zeitverlust ein wesentlich größerer Schaden droht als bei einer vom Gläubiger sofort vorgenommenen Mängelbeseitigung.

Durfte der Kläger danach die tierärztliche Behandlung des erkrankten Welpen veranlassen, ohne vorher den Verkäufer zur Durchführung einer solchen Maßnahme innerhalb einer bestimmten Frist aufgefordert zu haben, so gilt dies in gleicher Weise auch für die weiteren notwendigen tierärztlichen Behandlungstermine. Eine Aufforderung des Verkäufers zur weiteren Nachbesserung mit der Möglichkeit, den behandelnden Tierarzt zu wechseln, war unter Abwägung der beiderseitigen Interessen entbehrlich. Bei der medizinischen Behandlung eines akut erkrankten Tieres, die sich über einen Zeitraum von mehreren Wochen hinzieht, erscheint dem BGH ein derartiger Wechsel für den Käufer unzumutbar und unzweckmäßig. Das gilt umso mehr, wenn sich die Kosten der Behandlung in Grenzen halten und in gleicher Höhe auch angefallen wären, wenn nach entsprechender Aufforderung des Klägers die medizinisch gebotene weitere Behandlung des Welpen durch den Verkäufer veranlasst worden wäre. Bei einem Wechsel des Tierarztes wären möglicherweise sogar Mehrkosten entstanden, weil dieser nicht an eine eigene Erstuntersuchung hätte anknüpfen können.

Aus dieser Entscheidung ist daher abzuleiten, dass nur in eng umgrenzen Ausnahmefällen auf eine Nachfristsetzung ganz verzichtet werden kann. Auch bedeutsam dürfte die Frage sein, wie lang eine Frist bemessen sein muss, um noch angemessen zu sein. So könnte ein Käufer beispielsweise dem Verkäufer eine Frist von wenigen Stunden oder Tagen setzen um eine dringende Maßnahme durchzuführen. Die Abgrenzung wann eine Frist (noch) angemessen ist, wird aber von Einzelfall zu Einzelfall variieren. Hier sollte man fachkundigen Rat – nicht nur anwaltlichen, sondern auf vorab telefonisch insbesondere tierärztlichen – einholen.

Eine weitere wichtige Ausnahme von dem Erfordernis der Nachfristsetzung macht der BGH, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags arglistig verschwiegen hat. Dies gilt für den sofortigen Rücktritt (Beschluss vom 08.12.2006, AZ: V ZR 249/05) und für die sofortige Minderung des Kaufpreises (Urteil vom 09.01.2008, AZ: VIII ZR 210/06).

Wenn der Verkäufer einen behebbaren Mangel arglistig verschweigt, ist im Regelfall eine Nachfristsetzung entbehrlich, denn die für eine Mangelbeseitigung durch den Verkäufer erforderliche Vertrauensgrundlage ist meist zerstört. Entschließt sich der Verkäufer, einen ihm bekannten Mangel nicht zu beseitigen und die Sache in einem vertragswidrigen Zustand zu veräußern, so muss man ihm keine zweite Chance einräumen, nachdem der Mangel entdeckt ist. Dies gilt in der Regel auch, wenn der Mangel durch einen Dritten – bspw. einen Tierarzt – zu beseitigen wäre. Auch bei einer Mangelbeseitigung, die durch einen vom Verkäufer auszuwählenden Dritten vorzunehmen ist, fehlt auf Seiten des Käufers in der Regel die für die Mangelbeseitigung durch den Verkäufer erforderliche Vertrauensgrundlage.

Aus Sicht des Verkäufers: Kein schriftlicher Vertrag und unwirksame Klauseln

Der Verkäufer haftet nach Gesetz zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Übergabe des Tieres, bei arglistigem Verschweigen sogar drei Jahre ab Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis des Käufers vom Mangel, maximal aber zehn Jahre ab Entstehung des Anspruchs.

Ein Privatmann als Verkäufer kann die Verjährung bis auf Null verkürzen. Dagegen kann ein Unternehmer im Rahmen des sog. Verbrauchsgüterkaufes beim Verkauf des „Verbrauchsgutes Tier“ die Verjährung maximal auf ein Jahr verkürzen, wenn das Tier gebraucht ist.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind Tiere gebraucht, wenn sie dem bestimmungsgemäßen Gebrauch zugeführt sind. Werden Tiere in diesem Sinne verwendet, steigt das Risiko für das Auftreten von Mängeln erheblich. Daher wird man davon ausgehen können, dass Fohlen zumindest solange als neu hergestellte Sachen zu behandeln sind, wie sie noch nicht angeritten bzw. angefahren oder sonst auf ihre zukünftige Verwendung hin ausgebildet worden sind.

Weitere Einschränkungen ergeben sich bei Verwendung von AGB. AGB liegen vor, wenn Klauseln oder ganze Verträge für eine Vielzahl von Geschäften vorformuliert sind und einseitig gestellt werden. Vorgedruckte Verträge – auch Muster aus Zeitschriften – gelten nach ständiger Rechtsprechung des BGH immer als AGB, auch wenn der Verwender sich die Mühe gemacht hat, den Vertrag abzuschreiben. Durch sie kann daher die Haftung auch unter Privaten nicht vollständig ausgeschlossen werden. Dies geht nur durch einen individuellen Vertrag.

AGB können gesetzliche Regeln nur eingeschränkt ändern, bei einem Verstoß gegen die entsprechenden Schutzregeln ist der gesamte AGB-Komplex unwirksam, so dass wieder die gesetzlichen Regelungen – die man gerade vermeiden wollte – wieder eingreifen. So ist der Gewährleistungsausschluss für neue Sachen unzulässig, die Verjährung bei neuen Sachen muss mindestens ein Jahr betragen. (Bei einem Verbrauchsgüterkauf ohnehin zwei Jahre). Ein Schadensersatzausschluss ist zumindest bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit unzulässig.

Ein vollständiger „Haftungsausschluss“ ist aber möglich, wenn der Käufer den Mangel bei Vertragsschluss kennt bzw. der Verkäufer den Mangel im Kaufvertrag mitteilt. Gleiches gilt bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Mangels, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen oder die Garantie für eine Eigenschaft übernommen.

Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschärft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf beträchtlichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist, zumal außergerichtliche Anwaltskosten des Angegriffenen meist nicht vom Angreifer zu erstatten sind.

Grundsätzlich sollte man seine Ansprüche nicht ohne rechtlichen Beistand verfolgen. Hilfe bei der Anwaltssuche bietet der Deutsche Anwaltsverein unter www.anwaltsauskunft.de.

Fragen zu diesem Beitrag beantwortet der Verfasser nur im Rahmen eines Mandates oder in sonst berufsrechtlich zulässiger Weise.

Ein Beitrag von:

Frank Richter

Rechtsanwalt

Kastanienweg 75a

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Telefonnummer: 06221/727-4619

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Guter Rat ist teuer – Provisionen beim Pferdekauf

Der geneigte Leser sei gewarnt: die Lektüre dieses Artikel kann und will kompetenten Rechtsrat im Einzelfall nicht ersetzen, sie soll lediglich einen Überblick über die Problematik geben und so zum rechtzeitigen Gang zum Anwalt ermuntern.

Wer kennt es nicht: Sieglinde sucht ein Pferd, Volker hat ein Pferd zu verkaufen. Sieglindes Reitlehrer Rüdiger trifft auf einem Turnier Volkers Bereiterin Bettina und beide finden, dass Volkers Pferd Sieglinde vorgestellt werden sollte. Es kommt zum Probereiten, Bettina und Rüdiger reden ihren Schützlingen gut zu und das Pferd wechselt den Besitzer. Natürlich möchte man diesen Gefallen angemessen entlohnt wissen. Sieglinde zahlt einen Kaufpreis von 500.000,00 €. Rüdiger und Bettina genehmigen sich davon jeweils 50.000,00 €. Volker erhält 400.00,00 €. Alle sind zufrieden.

Doch einige Zeit später erkennt Sieglinde, dass das Pferd doch nicht zu ihr passt, Mängel werden gesucht. Im Gerichtsverfahren kommt die Diskrepanz zwischen dem gezahlten und vereinnahmten Kaufpreis ans Licht. Und nun wendet sich das Blatt.

Wenn Volker von den Zahlungen wusste, weil er bspw. an Rüdiger zahlte, damit dieser Sieglinde den Kauf nicht ausredete, kann Sieglinde auch noch nach vielen Jahren von dem Kauf Abstand nehmen und die vollständige Rückabwicklung verlangen. Ebenfalls würde ausreichen, dass Bettina die Provision verheimlicht, was Volker zugerechnet würde. Das OLG Celle hat mit Urteil vom 26.07.2017, 20 U 53/16, hat diesen im Pferdebereich neuen, überall sonst aber mehrfach entschiedenen, Fall gem. den Vorgaben aus der Rechtsprechung entschieden: Rüdiger, Volker und Bettina müssen den gesamten Kaufpreis zurückzahlen und das Pferd zurücknehmen, sowie künftigen Unterhalt unter Anrechnung erzielter Einnahmen zahlen. Bereits mit Urteil vom 19.12.2000, XI ZR 349/99, verbot der Bundesgerichtshof (BGH) Banken, Vermögensverwaltern oder Treuhändern, Rückvergütungen für bei ihnen getätigte Anlagegeschäfte zu gewähren, ohne den Kunden selbst über diese „Kick-backs“ aufzuklären. Mit Urteil vom 19.12.2006, XI ZR 56/05, hat der BGH das Verbot verdeckter Rückvergütungen auch auf den Fall ausgedehnt, dass die Bank selbst Rückvergütungen von einer Kapitalanlagegesellschaft aus dem Ausgabeaufschlag und/oder als Bestandsprovision erhält. Hier spricht man von versteckten Innenprovisionen, weil der Käufer von diesen Zahlungen nichts weiß.

Wer den Käufer berät und/oder sich eine unangemessen hohe Provision (gem. BGH, III ZR 359/02, Urteil vom 12.02.2004: 15%) zahlen lässt, muss den Käufer über seine Provision aufklären – oder den dann entstandenen Schaden ersetzen. Wer im Lager des Verkäufers steht, zieht diesen mit in den Betrug hinein, so dass dann der Verkäufer für das Verhalten seiner Berater einstehen muss.

Fließt hier Bargeld dürfte sich auch das Finanzamt sehr für den Vorgang interessieren. Auch können sich die Berater wegen Betruges strafbar machen (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. April 2016 – 4 StR 317/15) wenn sie die sonstigen Beteiligten über die tatsächlichen Kaufpreis täuschen.

Maklerverträge sehen im Immobilienbereich 5-6% Provisionen vor, die im Pferdebereich üblichen, aber meist illegalen, 10+X% sind dagegen recht hoch.

Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschärft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf beträchtlichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist, zumal außergerichtliche Anwaltskosten des Angegriffenen meist nicht vom Angreifer zu erstatten sind.

Grundsätzlich sollte man seine Ansprüche nicht ohne rechtlichen Beistand verfolgen, gleiches gilt naturgemäß für die Verteidigung gegen vermeintliche Ansprüche. Hilfe bei der Anwaltssuche bietet der Deutsche Anwaltverein unter www.anwaltauskunft.de.

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Frank Richter

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Datenschutz im Zuchtverein

Der folgende Beitrag beleuchtet schlaglichtartig ein paar Probleme des
Datenschutzes im Sportverein, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.
Auf das vom baden-württembergischen Landesdatenschutzbeauftragten verfasste
Markblatt „Datenschutz im Verein nach der Datenschutzgrundverordnung
(DS-GVO)“ wird verwiesen, auch wenn nicht in allen Punkten Einigkeit unter
den Juristen über die dort getroffenen Aussagen besteht, da eine
gerichtliche Klärung noch aussteht. Auch hat sich herausgestellt, dass die
teilweise absurden Auffassungen bspw. über die Legalität von Fotografien
bestenfalls in den unglücklich unpräzise formulierten
Verordnungsvorschriften bzw. den teilweise Verwirrung stiftenden
Erwägungsgründen eine Stütze, in der Realität aber keine Folge finden. Denn
auch ein Landesdatenschutzbeauftragter muss ersteinmal lernen
datenschutzkonform vorzugehen. Für Panik besteht daher kein Anlass.

Wer sein Vereinsfachblatt auch auf der Homepage des Vereines für jedermann
einsehbar einstellt, veröffentlicht die personenbezogenen Daten der dort
veröffentlichten Neumitglieder-Kandidaten damit auch im Internet. Dadurch
übermittelt man die personenbezogenen Daten der Neumitglieder an Jedermann.
Hierzu benötigt der Verein in jedem Fall eine Einwilligung.

Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des
Betroffenen beruht. Er ist auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung,
Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles
erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der
Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit
nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Soll die
Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden,
ist sie besonders hervorzuheben.

Beim Vereinseintritt und während der Mitgliedschaft dürfen nur solche Daten
von den Mitgliedern erhoben werden, die für die Begründung und Durchführung
des zwischen dem Mitglied und dem Verein zustandekommenden
rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisses erforderlich sind. Damit dürfen
alle Daten erhoben werden, die zur Verfolgung der Vereinsziele und für die
Betreuung und Verwaltung der Mitglieder (wie Name, Anschrift, Geburtsdatum,
Bankverbindung) erforderlich sind. Hierzu berechtigt den Verein das BDSG,
eine Einwilligung der Betroffenen ist hierfür nicht erforderlich. Weitere
Angaben (Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Beruf, geworben durch) sollten
freigestellt sein, weil sie zur Durchführung der Mitgliedschaft
möglicherweise nicht unbedingt erforderlich sind. Diese freiwilligen Angaben
müssen auch in dem entsprechenden Beitrittsvordruck als freiwillige Angaben
kenntlich gemacht werden.

Die Veröffentlichung von Namen und Adressen von Beitrittswilligen in der
Klubzeitschrift ist aus hiesiger Sicht erforderlich, wenn nach Satzung die
Mitglieder ein fristgebundenes Einspruchsrecht gegen die Aufnahme haben.
Hierzu müssen sie über Beitrittskandidaten informiert werden. Wenn der
Verein bundesweit und sogar weltweit Mitglieder aufnehmen kann, kann der
Vorstand allein nicht hinreichend überprüfen, ob bei einzelnen Kandidaten
satzungsgemäße Gründe für eine Nichtaufnahme (tierschutzrechtliches oder
sportliches Fehlverhalten, Doppelmitgliedschaften, …) bestehen. Die
Vereinsautonomie (Art. 9 GG) berechtigt den Verein, Kandidaten abzulehnen,
schon da ein nachträglicher Ausschluss rechtlich nicht ohne weiteres
zulässig ist.

Die Satzung bildet insoweit eine hinreichende (datenschutzrechtliche)
Grundlage, da sie als gesellschaftsrechtlicher Vertrag, den der Kandidat mit
seinem Beitrittsgesuch akzeptiert, zu sehen ist. Dies ist auch formal
ausreichend, da hier wegen der Umstände des Einzelfalles auf die strenge
gesetzliche Schriftform verzichtet werden kann, wenn man nicht - wie hier -
davon ausgeht, dass die schriftliche Anerkennung der Satzung mit dem
Beitrittsgesuch die Schriftform erfüllt. Zudem ist die Veröffentlichung auch
ohne Einwilligung zulässig, da der Verein aus Selbstschutzgründen und zur
Wahrung des Vereinsfriedens die aus dem Telefonbuch zu entnehmenden Daten
nutzen darf.

Die Erhebung von Name, Anschrift, Bankverbindung, gehaltenen Tieren,
Wettkampfteilnahmen, Zuchtdaten, und dergleichen ist sicherlich erforderlich
zur Durchführung des Vereinszweckes (Zucht, Zuchtbuchführung, Forschung,
Sport, etc.) und zur Prüfung, ob das Mitglied aufgenommen werden kann.

Die E-Mail-Adresse kann für die Einladung zu Mitgliederversammlungen etc.
erforderlich sein, bei vielen Mitgliedern wäre eine Mitgliederversammlung
andernfalls - Porto je Einladung - nicht finanzierbar.

Im Übrigen wird bspw. die Veröffentlichung von Züchterdaten im Internet als
zulässig erachtet, wenn die Daten beim Betroffenen auf Grundlage einer
Satzungsvorschrift erhoben werden. Überwiegende schutzwürdige Interessen des
Betroffenen sind dann nicht erkennbar. Die Einrichtung eines automatisierten
Abrufverfahrens ist hier zulässig, da die Daten auch bisher allgemein
zugänglich waren. Die hier angegebenen Daten sind allgemein zugänglich,
bspw. über Internetseiten der Betroffenen. Die Datenerhebung ist aufgrund
der Zuchtordnung zulässig. So hat das LG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2011,
2a O 189/10, entschieden: "Die Speicherung und Nutzung von Daten im
Zuchtbuch über Rassehunde ist zulässig. Dies gilt zumindest dann, wenn sich
die Erforderlichkeit der Speicherung aus der Zuchtordnung des speichernden
Zuchtvereins ergibt. Grund für eine Speicherung kann sein, dass die
Nachzucht gesunder Hunde gewährleistet ist."

Der Verein hat einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn die
Kerntätigkeit in der Durchführung von Verarbeitungsvorgängen besteht oder
mindestens 10 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung
personenbezogener Daten beschäftigt sind. Das Nichtbestellen eines
Datenschutzbeauftragten stellt einen Ordnungswidrigkeitstatbestand dar, der
mit einem Bußgeld theoretisch enormer Höhe geahndet werden kann.

Umstritten ist, ob Vorstandsmitglieder zu diesen zu zählenden Personen
zählen. Nach hiesiger Ansicht ist der Vorstand ja gerade das zu
kontrollierende Organ, so dass der DSB ein Dritter sein muss.

Werden personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet oder genutzt, ist
die vereinsinterne Organisation so zu gestalten, dass sie den besonderen
Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. Dabei sind insbesondere
Maßnahmen zu treffen, die je nach der Art der zu schützenden
personenbezogenen Daten oder Datenkategorien geeignet sind,

1. Unbefugten den Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen
personenbezogene Daten verarbeitet oder genutzt werden, zu verwehren
(Zutrittskontrolle), Stichwort: Türschloss, Home-Office

2. zu verhindern, dass Datenverarbeitungssysteme von Unbefugten genutzt
werden können (Zugangskontrolle), Stichwort: Firewall, Benutzerkennung,
Passwort, Verschlüsselung

3. zu gewährleisten, dass die zur Benutzung eines Datenverarbeitungssystems
Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung
unterliegenden Daten zugreifen können, und dass personenbezogene Daten bei
der Verarbeitung, Nutzung und nach der Speicherung nicht unbefugt gelesen,
kopiert, verändert oder entfernt werden können (Zugriffskontrolle),
Stichwort. Konzept, Protokollierung, Mobile Geräte

4. zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten bei der elektronischen
Übertragung oder während ihres Transports oder ihrer Speicherung auf
Datenträger nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden
können, und dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen
eine Übermittlung personenbezogener Daten durch Einrichtungen zur
Datenübertragung vorgesehen ist (Weitergabekontrolle), Stichwort:
Datentransport, E-Mail-Verkehr

5. zu gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden
kann, ob und von wem personenbezogene Daten in Datenverarbeitungssysteme
eingegeben, verändert oder entfernt worden sind (Eingabekontrolle),
Stichwort: Dokumentation, Protokollierung

6. zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet
(E-Mail-Provider, Online-Support, …) werden, nur entsprechend den Weisungen
des Auftraggebers verarbeitet werden können (Auftragskontrolle), Stichwort:
Auftragsverarbeitung, Kontrolle, Auswahl des Verarbeiters

7. zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten gegen zufällige Zerstörung
oder Verlust geschützt sind (Verfügbarkeitskontrolle), Stichwort:
Brandschutz, Datensicherung, Stromversorgung

8. zu gewährleisten, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene Daten
getrennt verarbeitet werden können, Stichwort: getrennte Speicherung.

Hinzu kommt das ungeschriebene Merkmal der Organisationskontrolle, die
bedeutet, dass man regelmäßig das System (Sicherheitskonzept) prüfen muss,
ob alles noch wie geplant funktioniert und ausreichend ist.

Weiter muss jeder Verein die Informations- und Belehrungspflichten, die aber
noch nicht gerichtlich näher definiert wurden erfüllen, wie dies jedoch
geschehen muss, ist zwischen Datenschutzfanatikern und Pragmatikern aber
noch sehr umstritten.

Abschließend sei kurz darauf hingewiesen, dass eine Internetseite heute eine
genau wie die Impressumsseite von überall aus direkt erreichbare
Datenschutzhinweisseite enthalten muss, die die umfangreichen
Informationspflichten der Datenschutzgrundverordnung erfüllt. Schon beim
Anruf eines Mitgliedschaftsinteressenten dürften die Informationspflichten
allerdings – entgegen dem Wortlaut der Verordnung – nicht, oder nur durch
einen Verweis auf die Internetseite, zu erfüllen sein.

Grundsätzlich sollte man seine Ansprüche nicht ohne rechtlichen Beistand
verfolgen, gleiches gilt naturgemäß für die Verteidigung gegen vermeintliche
Ansprüche. Hilfe bei der Anwaltssuche bietet der Deutsche Anwaltsverein
unter www.anwaltsauskunft.de.

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Ausreiten – so entspannend und doch so nervenaufreibend…

Wenn Reiter zu Pferde außerhalb ihrer Reitanlage unterwegs sind, tun sie dies meist zur Erholung. Doch um sich zu erholen muss man erst einmal arbeiten. In diesem Fall, sich einarbeiten in die geltenden Vorschriften zum Thema. Denn selten kann ein Reiter auf einem speziell ausgeschilderten Reitweg seinem Hobby frönen.

Verhalten auf öffentlichen Straßen

Zunächst sind oft öffentliche Straßen zu passieren. Hier gilt auch für Reiter und Pferd die Straßenverkehrsordnung (StVO). Danach sind Haus- und Stalltiere, die zu einer Gefährdung des Straßenverkehrs führen können, auf der Straße nicht erlaubt. Eine Ausnahme besteht aber, wenn sie von einer geeigneten Person begleitet werden, die ausreichend auf sie einwirken kann (§ 28 Abs. 1 StVO). Der Reiter trägt daher die Verantwortung dafür, dass er sein Pferd unter Kontrolle hat und ein nicht verkehrssicheres Pferd nicht auf der Straße geht. Nehmen Pferd und Reiter am Straßenverkehr teil, so gelten gem. § 28 Abs. 2 StVO die für den gesamten Straßenverkehr einheitlich feststehenden Verkehrsregeln und Anordnungen entsprechend. Das heißt beispielsweise, dass auf öffentlichen Straßen grundsätzlich auf der rechten Seite zu reiten ist und dass allgemeine Verkehrsschilder auch von Reitern zu beachten sind. Aber auch die Beleuchtungsvorschriften gelten für Reiter!

Das OLG Koblenz hat (Urteil vom 26.01.2006; 5 U 319/04) entschieden, dass bei einem Gruppenausritt Pferde, die zum Austreten neigen mit einer roten Schleife – also wie überhängende Ladung – zu kennzeichnen sind.

Rad- oder Fußwege, Autobahnen und Kraftfahrstraßen oder gesperrte Verkehrsflächen sind für Reiter tabu.

In bestimmten Gefahrensituationen ist es erforderlich, dass der Reiter absteigt und sein Pferd an der gefährlichen Stelle vorbeiführt. Es stellt sich sodann die Frage, ob der Reiter mit dem Pferd auf den Gehweg, den Radweg oder den gemeinsamen Geh- und Radweg ausweichen kann. Gem. § 41 StVO handelt es sich bei diesen Wegen um sogenannte „Sonderwege“. Die Sonderwege dürfen nur von den für sie bestimmten Verkehrsteilnehmern genutzt werden. Andere Verkehrsteilnehmer dürfen sie nicht benutzen. Dies bedeutet, dass der Reiter, der sein Pferd führt, dieses grundsätzlich auf der Straße tun muss, da ein Pferd, ob geritten oder geführt, weder auf einem Radweg noch auf einem Gehweg zugelassen ist – obwohl Reiter und Pferd in diesem Moment „Fußgänger“ sind.

Wird in einer Gruppe geritten („Verband“ i. S. d. § 27 StVO) muss dies für andere Verkehrsteilnehmer deutlich zu erkennen sein.

Nebeneinander darf nur geritten werden, wenn der Verkehr dadurch nicht behindert wird. Bereits drei Pferdepaare gelten als Verband, dieser ist ein Verkehrsteilnehmer. Dies hat den Vorteil, dass – auch wenn während einer Straßenüberquerung die Ampel auf Rot umschaltet – der ganze Verband geschlossen weiterreiten kann.

Ein solcher Verband bedarf eines Verbandsführers, der vorne links reitet und für die Beachtung der Verkehrsvorschriften zu sorgen hat.

Die Länge des Verbandes sollte 25 m nicht übersteigen, notfalls ist in mehreren Verbänden zu reiten, zwischen diesen ist ein ausreichender Abstand zu halten, um Anderen ein Überholen zu ermöglichen.

Pferde führen ist ebenfalls nicht uneingeschränkt zulässig.

Ungekoppelt darf nur ein Pferd geführt werden, gekoppelt bis zu vier, jedoch sollte man dies nicht ausreizen, zwei Pferde zu führen ist schwierig genug.

Gekoppelt sind Pferde, wenn sie mit einem kurzen Strick untereinander am Halfter verbunden sind. Darüber muss die Trense geschnallt sein, deren Zügel von jedem Pferd in die Hand des Führers laufen.

Die Koppelungspflicht gilt auch bei Saugfohlen, das Koppel sollte aber am Bauchgurt der Mutterstute befestigt werden.

Je ein Pferd rechts und links am Strick zu führen oder auch Pferde zu treiben ist daher unzulässig!

Führt der Reiter Handpferde mit, müssen diese (maximal zwei) vom Reiter geführt werden und untereinander gekoppelt sein, so dass der Reiter links von den Pferden geht.

Bei den Vorfahrtsregeln gelten eigentlich keine Besonderheiten, insbesondere sind Reiter nicht per se wartepflichtig. Die Vorfahrt erzwingen zu wollen, ist für Reiter – ebenso wie für Radfahrer – allerdings nicht ratsam!

Führer von Pferden gelten hier allerdings als Fußgänger, die Fahrzeuge mitführen, und sind daher stets wartepflichtig.

Ein weiteres Problem sind die Stoffwechselendprodukte des Pferdes unterwegs. Hier gilt § 32 StVO (Straßenverkehrsordnung). Dieser besagt, dass auf öffentlichen Straßen Verschmutzungen verboten und zu beseitigen (wenn zumutbar) bzw. kenntlich zu machen sind, wenn sie eine Gefährdung oder Erschwerung des Verkehrs bewirken.

Nach einer Verwaltungsvorschrift hierzu gilt dies insbesondere auch für Viehkot.

Eine solche Gefährdung oder Erschwerung ist bei Tierkot gegeben, denn insbesondere bei Nässe kann sich ein rutschiger Schmierfilm bilden.

Muss der Kot entfernt werden, geschieht dies grundsätzlich auf Kosten des Verantwortlichen.

Geringfügige Behinderungen bleiben allerdings außer Betracht. Es kommt also auf die Größe des Haufens (Verschmutzungsausmaß) und seine Lage (Position, Bedeutung, Nutzung der Straße) an.

Eine konkrete Erschwerung bzw. Gefährdung des Verkehrs ist aber nicht erforderlich.

Der BGH hat mit Urteil vom 23.01.2007, AZ: VI ZR 146/06, festgestellt, dass der Verursacher einer Verschmutzung im Falle eines durch die Verschmutzung verursachten Unfalles, in nicht unerheblichem Maße haftet. Zwar entbindet die Verschmutzung den Fahrer nicht von seiner Pflicht, angepasst zu fahren, so dass eine Mitschuld beim Fahrer verbleiben kann, aber auch bei nur hälftiger Mitschuld des Verschmutzers können auf ihn Forderungen in fünfstelliger Höhe zukommen.

Ein Verstoß gegen § 32 StVO stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Kommt es aufgrund der Verschmutzung zu Unfällen kommen zivilrechtliche Ansprüche der Geschädigten gegen den Verantwortlichen dazu.

Der Reiter kann zwar die Ausscheidung nicht verhindern, seiner Beseitigungspflicht tut dies allerdings keinen Abbruch. Das Gesetz verlangt nicht eine sofortige, sondern eine unverzügliche Beseitigung, so dass der Reiter zum Stall zurück reiten kann, um dann mit geeignetem Werkzeug dem Haufen zu Leibe zu rücken.

Diese Reinigungspflicht entfällt nur bei Feldwegen oder Privatwegen.

Öffentliche und nicht-öffentliche Wege

Entsprechendes gilt auch dann, wenn der Reiter den Bereich der öffentlichen Straße verlässt. Soweit der Reiter sich auf öffentlichen Feldwegen bewegt, gilt auch hier die Straßenverkehrsordnung mit der Folge, dass der Reiter das Pferd auf diesen Wegen reiten und führen darf. Betreten Reiter und Pferd jedoch nicht öffentliche Wege in der Feldflur oder den Wald, so gelten das Bundesnaturschutz- und das Bundeswaldgesetz. Diese Gesetze sind sogenannte Rahmengesetze, so dass die konkrete Ausgestaltung den einzelnen Bundesländern überlassen wird. Das Betreten des Waldes zum Zwecke der Erholung ist nach dem Bundeswaldgesetz gestattet. Das Reiten im Walde ist nur auf Straßen und Wegen gestattet. Die Benutzung geschieht auf eigene Gefahr. Daran anschließend ist in den meisten Bundesländer das Reiten in der Feldflur auf privaten Wegen grundsätzlich erlaubt

(prinzipielle Genehmigung mit Verbotsvorbehalt).

Im Wald herrscht Landesrecht

Komplizierter wird es, wenn der Reiter mit seinem Pferd den Wald betritt. Die landesrechtlichen Vorschriften lassen sich, noch ohne auf alle Einzelheiten einzugehen, in zwei Gruppen einteilen. In den Ländern Nordrhein-Westfalen (hier ist jedoch bestimmt, dass Kreise und kreisfreie Städte Ausnahmen für bestimmte Waldgebiete festlegen können), Berlin, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen ist das Reiten nur eingeschränkt möglich. Dagegen ist in den übrigen Ländern das Thema Ausreiten großzügig geregelt. Ausnahmen für bestimmte Wege und einzelne Gebiete können jedoch auch hier im Einzelfall bestehen, wenn sie für die Natur oder ein verträgliches Miteinander von Reitern, Wanderern, usw. erforderlich sind.

Den meisten landesrechtlichen Vorschriften gemein sind die Zweckbindung für das Betretensrecht, das nur zum Zwecke der Erholung gewährt wird, und die Kennzeichnungspflicht.

Die Kennzeichnungspflicht bedeutet, dass jeder, der mit seinem Pferd in der freien Landschaft oder im Wald reitet, ein gut sichtbares, am Pferd beidseitig angebrachtes gültiges Kennzeichen führen muss. Gültig ist das Kennzeichen nur in Verbindung mit der aufgeklebten Reiterplakette des jeweiligen Jahres.

Findet das Betreten (ob zu Fuß, zu Pferde oder auf einer Kutsche) nicht zum Zwecke der Erholung statt, z.B. bei gewerblichen Reitveranstaltungen, sind meist Genehmigungen durch den Waldeigentümer einzuholen (vergl. VG Arnsberg im Beschluss vom 24. 6. 2008 - 1 L 303/08).

Auch im Wald gelten Regeln, die Verschmutzungen vorbeugen sollen. Beispielweise in Baden-Württemberg schreibt § 37 Abs. 4 LNatSchG (Landesnaturschutzgesetz) vor, dass Abfälle in freier Natur beseitigt werden müssen. Hierunter fällt i. d. R. auch Tierkot.

Auch dieser Vorschrift wird durch einen Ordnungswidrigkeitstatbestand Nachdruck verliehen. Ähnliche Vorschriften gibt es aber in allen anderen Bundesländern in den Naturschutz-, Wald- oder Forstgesetzen.

Die einzelnen Bundesländer

Der Übersicht halber soll im Folgenden eine kurze Auflistung der einzelnen Bundesländer mit den entsprechenden Regelungen erfolgen. Eingegangen wird in diesem Rahmen nur auf die nicht öffentlichen, d. h. die privaten Wege, die nicht der Straßenverkehrsordnung unterliegen. Wie oben erwähnt, ergeben sich bei öffentlichen Wegen und Straßen keine Probleme, da hier im Rahmen des Gemeingebrauchs grundsätzlich geritten und gefahren werden darf.

Es ist jedoch zu beachten, dass in Deutschland weit über 20 Gesetzte und zusätzlich einige Verordnungen und Erlasse existieren, die das Reiten und Fahren im Gelände regeln, ganz abgesehen von den unzähligen ordnungsbehördlichen Verordnungen der Landkreise und kreisfreien Städte. Daher kann hier nur ein grober Überblick gegeben werden. Weitere Informationen sollten bei den zuständigen Behörden erfragt werden.

Desweiteren muss beachtet werden, dass Gesetze nicht für immer gelten, sondern von Zeit zu Zeit geändert, ergänzt oder erweitert werden können.

Generell gilt das Schema: Erlaubnis des Reitens und Fahrens unter bestimmten Bedingungen, flankierende Verhaltensregeln und schützende Ordnungswidrigkeitentatbestände.

Baden-Württemberg (Stand: Februar 2018) §§ 45 NatSchG, 37 LWaldG

Feldflur: Das Reiten und Fahren mit bespannten Fahrzeugen ist, unbeschadet straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, nur auf hierfür geeigneten privaten und beschränkt öffentlichen Wegen oder auf besonders ausgewiesenen Flächen gestattet; gekennzeichnete Wanderwege unter drei Metern Breite (bei mehr als drei Metern Breite darf im Schritt geritten werden), Fußwege sowie Sport- und Lehrpfade sind hiervon ausgenommen. Beschränkungen können von Gemeinden und von Grundstückseigentümern aus wichtigem Grund vorgenommen werden, insbesondere soweit diese Wege und Flächen in besonderem Maße der Erholung der Bevölkerung dienen oder erhebliche Schäden oder Beeinträchtigungen anderer Benutzer zu erwarten sind.

In Naturschutzgebieten ist das Reiten und Fahren mit bespannten Fahrzeugen nur auf Straßen und befestigten Wegen sowie auf besonders ausgewiesenen Flächen gestattet, soweit Rechtsverordnungen keine abweichende Regelung enthalten. In Biosphärengebieten ist das Reiten in Kernzonen nicht zulässig, in Pflegezonen ist es nur auf besonders ausgewiesenen Wegen und Flächen gestattet.

Wald: Das Reiten im Wald ist nur auf Straßen und hierfür geeigneten Wegen gestattet. Auf Fußgänger ist Rücksicht zu nehmen. Nicht gestattet sind das Reiten auf gekennzeichneten Wanderwegen unter 3 m Breite und auf Fußwegen, sowie auf Sport- und Lehrpfaden; die Forstbehörde kann hier allerdings Ausnahmen zulassen.

Im Wald bedarf das Fahren einer besonderen Genehmigung. Fahren mit bespannten Fahrzeugen ist als Fahren von Anhängern erfasst.

Auch auf wegen Holzernte gesperrten Waldwegen ist das Reiten verboten, ebenso auf landwirtschaftlichen Brachflächen und auf Kahlflächen im Wald.

Es ist allerdings als Ordnungswidrigkeit eingestuft, auf Flächen und Wegen, die nicht dafür bestimmt sind, zu reiten oder mit bespannten Fahrzeugen zu fahren. Hier drohen Geldbußen bis 15.000,00 €. Im äußersten Fall kann sogar das Pferd – ebenso wie alle anderen Gegenstände, die zur Begehung der Ordnungswidrigkeit verwendet worden sind – eingezogen werden.

Generelles Reitverbot gilt auch auf schmalen, unbefahrbaren Wander- und Fußwegen, in Stadt- oder Kurparks sowie auf Spiel- und Liegewiesen.

Weiter gelten Beschränkungen des Reitens auf ausgewiesene Reitwege im gesetzlichen Erholungswald (§ 33 LWaldG), in Waldschutzgebieten (§ 32 LWaldG) und in Naturschutzgebieten (§ 26 NatSchG), wenn diese in den jeweiligen Verordnungen oder Satzungen enthalten sind.

Informationen im Internet unter http://www.forstbw.de/erleben-lernen/erholung/sport-im-wald/reiten/.

Bayern (Stand: Januar 2018) Art. 21 – 25 BayNatSchG

Grundsätzlich hat jedermann das Recht auf Erholung in der freien Natur (Art. 141 Abs. 3 Satz 1 Bayerische Verfassung, Art. 21 Abs. 1 BayNatSchG) und darf alle Teile der freien Natur unentgeltlich betreten. Das Reiten zählt zum Betreten.

Das Reiten muss aber natur-, eigentümer- und gemeinverträglich ausgeübt werden. Für das Reiten im Wald und auf landwirtschaftlichen Flächen bestehen außerdem zusätzliche Einschränkungen, um Einbußen für den Grundstücksbesitzer zu vermeiden.

Im Wald darf nur auf Straßen, öffentlichen Wegen und geeigneten Privatwegen geritten werden.
Entscheidend ist die Eignung des Weges. Die Rechtsprechung hat es dem Waldbesitzer zugestanden, diese Einschätzung (unter Aufsicht der Naturschutzbehörden) zu treffen. Der Waldbesitzer kann aber nicht willkürlich einen Weg als ungeeignet bezeichnen und ihn sperren oder das Reiten untersagen. Er muss die fehlende Eignung gegebenenfalls auch belegen und glaubhaft machen können.

Die Eignung eines Wegs für das Reiten hängt vom Einzelfall ab und richtet sich nach der Beschaffenheit, wie sie für den Weg durchschnittlich oder wenigstens überwiegend besteht. Ein mit Kies oder Schotter befestigter Waldweg wird in der Regel immer die Eignung zum Reiten aufweisen. Bei einem unbefestigten Erdweg ist dies fraglich. Hier wird die Eignung von der Gefährdung des Wegs abhängen, durch das Reiten beschädigt oder "verschlammt" zu werden. Dies hängt u.a. vom jeweiligen Untergrund, der Geländeform und den überwiegenden Witterungsverhältnissen ab.

Innerhalb des Waldbestandes, das heißt zwischen den Bäumen hindurch, ist das Reiten generell nicht zulässig.

Grundsätzlich nicht geeignet zum Reiten sind Pfade, Steige oder ähnliche schmale Fußwege.
Die sogenannten Rückegassen zählen nicht zu den Waldwegen. Hier handelt es sich um in regelmäßigen Abständen angelegte Gassen im Waldbestand, auf denen sich die Rückeschlepper bewegen, um die geernteten Hölzer zur Forststraße zu ziehen. Die Rückegassen gehören zum Waldbestand, so dass auf ihnen das Reiten nicht zulässig ist.
In besonderen Fällen kann das Reiten in der freien Natur durch Einzelanordnungen und Rechtsverordnungen oder durch Schutzgebietsverordnungen (z.B. Naturschutzgebiete, Wildschutzgebiete) auf bestimmte Wege und Flächen eingeschränkt oder nur zu bestimmten Zeiten gestattet werden. Ob solche Vorschriften bestehen, erfährt man beim örtlich zuständigen Landratsamt.

In einzelnen Kreisen besteht eine Kennzeichnungspflicht.

Berlin (Stand: Februar 2018) § 16 LWaldG Berlin

Feldflur: Das Reiten ist nur auf entsprechend gekennzeichneten Wegen und Grundflächen erlaubt, sofern der Grundstückseigentümer oder der Nutzungsberechtigte dies nicht besonders erlaubt.

Wer die Waldreitwege nutzen will, erwirbt vorher bei einem der Berliner Forstämter eine Reiterlaubnismarke. Die Marke ist während der Waldausritte gut sichtbar am Zaumzeug zu befestigen.

Für das Fahren gelten in der Feldflur und im Wald die gleichen Regeln wie für die Reiter.

Reiterlaubnisse gibt es mit einer Gültigkeit von

- einem Jahr (jeweils von April bis März) für 70,00 Euro

- einem Monat für 20,00 Euro.

Ergänzend gilt für Gespanne Folgendes:

Nutzungsentgelt für gewerbliche Nutzung der Reitwege im Wald 1.100 EUR/Jahr
Nutzungsentgelt für die nicht gewerbliche Nutzung der Reitwege im Wald 110 EUR/Jahr
Nutzungsentgelt für einen Tag (gewerblich und nicht gewerblich) 25 EUR

Mehr unter www.stadtentwicklung.berlin.de/forsten/reiten/index.shtml

Brandenburg (Stand: Januar 2018) §§ 22 BgNatSchAG, 15 LWaldG

In der freien Landschaft darf man auf privaten Wegen, die von zwei- oder mehrspurigen Fahrzeugen befahren werden können, zum Zwecke der Erholung auf eigene Gefahr reiten oder kutschfahren.

Im Wald sind Reiten und Gespannfahren nur auf Waldwegen und Waldbrandschutzstreifen zulässig. Waldwege sind Wirtschaftswege, die von zwei- oder mehrspurigen Fahrzeugen befahren werden können.

Im Übrigen können spezielle Reitwege ausgezeichnet sein.

In Schutzgebieten (insbes. Naturschutzgebiete und Biosphärenreservate „Schorfheide-Chorin“ und „Spreewald“) können sich aus den jeweiligen Schutzgebietsverordnungen abweichende Regeln ergeben.

Bremen (Stand: Januar 2018) § 34 des BremNatschG

Das Reiten sowie das Fahren mit bespannten Fahrzeugen in Wald und Flur ist auf Straßen, Wegen und auf besonders dafür gekennzeichneten Grundflächen oder soweit Grundstückseigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte dies besonders erlaubt haben, gestattet. Auf gekennzeichneten Wanderwegen und auf Fußwegen sowie auf Sport- und Lehrpfaden ist das Reiten und das Fahren mit bespannten Fahrzeugen nicht gestattet. In Natur- und Landschaftsschutzgebieten ist das Reiten und das Fahren mit bespannten Fahrzeugen in der Flur nur auf den dafür gekennzeichneten Wegen erlaubt.

Reiten auf Feldern (dazu zählen insbesondere Äcker, Wiesen, Weiden, Gärten, Obstanlagen, Baum-, Grün- und Parkanlagen, Deiche, Heide, Moor- und Ödflächen, daran angrenzende Wege, Dämme und Plätze) ist unzulässig. Einschlägiger Verbotstatbestand ist § 4 Nr. 3 Bremisches Feldordnungsgesetz.

Hamburg (Stand: Januar 2018) (§ 9 HambLWaldG)

Feldflur: Hier ist das Reiten abseits der öffentlichen Wege nur auf besonders bestimmten Wegen oder sonstigen Flächen erlaubt, sofern nicht im Einzelfall eine besondere Befugnis vorliegt.

Reiten im Wald ist nur auf Straßen und Wegen gestattet; auf gekennzeichneten Wanderwegen und auf Fußwegen sowie auf Sport- und Lehrpfaden ist das Reiten nicht gestattet. Man darf daher nur auf den Waldwegen reiten, die durch entsprechende Schilder ausgewiesen sind. Davon gibt es besonders viele im Revier Klövensteen, in den Harburger Bergen, in den Walddörfern und in Bergedorf.

In Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten, in Naturparken sowie im Erholungswald ist das Reiten nur auf den dafür durch Beschilderung ausgewiesenen Waldwegen gestattet.

Das Fahren ist nur auf besonders gekennzeichneten Wegen erlaubt.

Mit der Änderung des Naturschutz- und des Landeswaldgesetzes im Jahr 2001 sind für alle Reitpferde in Hamburg einheitliche Kennzeichen vorgeschrieben worden, wenn mit ihnen in Feld und Wald geritten wird. Es muss in den meisten Gebieten ein gültiges Kennzeichen beidseitig angebracht und gut sichtbar geführt wird.

Hessen (Stand: Januar 2018) § 15 HWaldG

Auf befestigten oder naturfesten Wegen und Straßen ist Reiten auf eigene Gefahr zu Erholungszwecken (also nicht gewerblich) erlaubt, sofern keine Gefahr im Begegnungsverkehr droht. Fahren ist auf Waldwegen mit mindestens 2 m Breite gestattet. Rückegassen dürfen für Reiten oder Fahren nicht genutzt werden.

Mecklenburg-Vorpommern (Stand: Januar 2018) §§ 25 LNatSchG M-V, 28 LWaldG

Feldflur: Reiten ist auf allen Straßen und Wegen erlaubt. Einzige Voraussetzung ist, dass diese „trittfest“ i. S. d. Gesetzes oder als Reitwege ausgewiesen sind und nicht über ein eingefriedetes Grundstück führen.

Wald: Reiten ist nur auf besonders gekennzeichneten Wegen gestattet. Der Waldeigentümer haftet für den Zustand der Wege. Landkreise und kreisfreie Städte sind verpflichtet Reitwege auszuweisen.

Fahren: Es gelten keine Sonderbestimmungen.

Bemerkungen: Gebühren- und Kennzeichnungspflicht bestehen nicht.

Insbesondere zu empfehlen ist hier der neue Wanderreit- und kutschweg vom Brandenburgischen Haupt- und Landesgestüt Neustadt (Dosse) zum Mecklenburgischen Landgestüt Redefin.

Mehr unter www.auf-nach-mv.de/reiten (Reitwegekarte)

Niedersachsen (Stand: Januar 2018) (§ 26 NWaldLG)

In Niedersachsen ist das Reiten auf Fahrwegen und gekennzeichneten Reitwegen erlaubt. Eine Pflicht zur Kennzeichnung der Reitpferde gibt es in Niedersachsen nur regional.

Unter Fahrwegen werden befestigte oder naturfeste Wirtschaftswege gefasst, die von zweispurigen nicht geländegängigen Kraftfahrzeugen ganzjährig passiert werden können. Verboten ist das Reiten jedoch auf Fahrwegen, die als Radwege gekennzeichnet sind.

Das Befahren privater Wege in der freien Landschaft bedarf dagegen der Zustimmung des Grundeigentümers.

Nordrhein-Westfalen (Stand: Januar 2018) § 58 LNatSchG NRW

Ab dem 01.01.2018 wird nach § 58 (2) des novellierten Gesetzes das Reiten im Wald auf allen öffentlichen Wegen, auf privaten Straßen und Fahrwegen (befestigte oder naturfeste Waldwirtschaftswege – auch wenn sie als Wanderwege gekennzeichnet sind) sowie auf den nach den Vorschriften der StVO mit dem Schild VZ 231 Reitweg (weißer Reiter auf blauem Grund) gekennzeichneten Reitwegen gestattet. Das Führen von Pferden ist auf allen Wegen gestattet.

In Gebieten mit regelmäßig geringem Reitaufkommen können die Kreise und kreisfreien Städte das Reiten auf allen privaten Wegen im Wald zulassen. In Waldflächen, die in besonderem Maße für Erholungszwecke genutzt werden, können die Kreise und kreisfreien Städte das Reiten auf gekennzeichnete Reitwege beschränken. Für einzelne, örtlich abgrenzbare Bereiche, in denen die Gefahr erheblicher Beeinträchtigungen oder erheblicher Schäden besteht, können für bestimmte Wege Reitverbote festgelegt werden. Diese Wege sind nach den Vorschriften der StVO (VZ 258: Verbot für Reiter – schwarzer Reiter auf weißem Grund im roten Kreis) oder mit einem landesspezifischen Schild (weiße Hand auf grünem Grund, ggf. nebst Inschrift) zu kennzeichnen.

Für das Fahren auf Wegen und Straßen gelten die o.g. Vorschriften sinngemäß.

Rheinland-Pfalz (Stand: März 2018) (§§ 22 LWaldG, 26 LNatSchG)

In der Feldflur ist sowohl das Reiten als auch das Kutschfahren gestattet, allerdings nur auf geeigneten Wegen. Die Gemeinden können durch Satzung die Entmischung des Reit-, Fahr- und Fußgängerverkehrs regeln, wenn hierfür ein öffentliches Interesse oder schutzwürdige Interessen der Grundeigentümer bestehen. Das heißt, sie können das Reiten und Fahren in ihrem Zuständigkeitsbereich auf entsprechend gekennzeichnete Wege beschränken.

Im Wald existieren für das Reiten und Kutschfahren unterschiedliche Regelungen. Das Reiten ist grundsätzlich auf allen Straßen und Waldwegen gestattet. Die Waldbesitzer können darüber hinausgehende Reitmöglichkeiten gestatten, sofern dadurch nicht die Wirkungen des Waldes und sonstige Rechtsgüter beeinträchtigt werden. Im Unterschied zu Fußgängern dürfen Reiter den Wald aber nicht außerhalb der Wege betreten, sofern keine Erlaubnis des Waldbesitzers vorliegt.

Waldwege sind nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmete, dauerhaft angelegte oder naturfeste forstliche Wirtschaftswege. Maschinenwege, Rückeschneisen, Gliederungslinien sowie Fußwege und -pfade sind keine Waldwege und dürfen daher auch nicht von Reitern benutzt werden. Nach einer Verwaltungsvorschrift wird für Wege in Abgrenzung zu Fußpfaden eine Mindestbreite von zwei Metern verlangt.

Bei der grundsätzlichen Erlaubnis zum Reiten auf allen Waldwegen gibt es zwei Einschränkungen:

Das Reiten auf Straßen und Waldwegen mit besonderer Zweckbestimmung ist nicht gestattet. Als mögliches Beispiel für eine solche besondere Zeckbestimmung kommt etwa die Zulassung einer Trainingsstrecke für Schlittenhunde durch den Waldbesitzer in Betracht. Gekennzeichnete Wander- und Radwege fallen dagegen nicht unter diese Definition.
Wenn besondere Schäden einzutreten drohen oder bereits eingetreten sind, kann die untere Forstbehörde auf Antrag der Waldbesitzer Straßen und Waldwege sperren.

Restriktiver als für Reiter ist das Landeswaldgesetz für Kutschfahrer: Sie dürfen den Wald nur mit ausdrücklicher Erlaubnis des Waldbesitzers betreten.

Saarland (Stand: Januar 2018) § 25 LWaldG

Das Reiten ist auf allen Straßen und Wegen auf eigene Gefahr zum Zwecke der Erholung erlaubt. Unter Wegen werden nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmete, dauerhaft angelegte oder naturfeste forstliche Wirtschaftswege verstanden. Maschinenwege, Rückeschneisen, Gliederungslinien der Betriebsplanung sowie Fußpfade sind keine Wege.

Fahren: Nur im Wald bestehen Einschränkungen. Dort bedarf es grundsätzlich der Zustimmung des Waldbesitzers. Ausnahmen bestehen dann, wenn Wege besonders fürs Fahren bestimmt sind.

Es besteht keine Kennzeichnungspflicht. Gebühren und Abgaben werden nicht erhoben.

Sachsen (Stand: Januar 2018) § 12 SächsWaldG

Das Reiten/Fahren in Wald und Feld ist nur auf den dafür ausgewiesenen und gekennzeichneten Wegen gestattet. Die Ausweisung erfolgt durch das Forstamt nach Anhörung der beteiligten Waldbesitzer und Betroffenen (zum Beispiel Reiterhöfe, Gemeinden oder Jäger). Mittlerweile gibt es ca. 5000 km Reitwege in Sachsen.

Wann sind Waldwege zum Reiten geeignet?

1. Ihre Lage und Beschaffenheit lassen keine erheblichen Beschädigungen erwarten.

2. Die Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktionen des Waldes werden nicht wesentlich beeinträchtigt.

3. Für Reiter und Pferd sind keine Gefahren zu erwarten.

Das Fahren mit Fuhrwerken oder Kutschen ist nicht Teil des Betretensrechtes. Es bedarf, unbeschadet eventuell erforderlicher Genehmigungen nach anderen Rechtsvorschriften, der besonderen Erlaubnis des Waldbesitzers. Im Privat- und Körperschaftswald bedarf es somit der Erlaubnis des jeweiligen Waldbesitzers und im Staatswald der Genehmigung durch die
zuständige Forstbehörde (Forstamt).

Sachsen-Anhalt (Stand: Januar 2018) § 25 LWaldG

Reiten und Fahren ist hiernach auf allen Privatwegen und deren Rändern erlaubt, soweit die Wege ihrer Breite und Oberflächenbeschaffenheit nach geeignet sind und keine Störung anderer oder nachhaltige Schäden zu befürchten sind. Außerhalb von Privatwegen und deren Rändern ist das Reiten und Fahren nur mit Einwilligung des Nutzungsberechtigten erlaubt. Radfahrer haben Vorrang vor Reitern.

Auf besonders ausgewiesenen Reitwegen haben die Interessen der Reiter Vorrang von denen von Fußgängern oder Radfahrern.

Schleswig-Holstein (Stand: Januar 2018) §§ 18 LWaldG, 30 LNatSchG

Feldflur: Reiten ist auf privaten Wegen erlaubt, wenn sie „trittfest“ genug oder als Reitwege gekennzeichnet sind. „Trittfest“ ist gesetzlich nicht näher definiert und bleibt daher der Einschätzung des Einzelfalles überlassen.

Wald: Reiten ist nur auf besonders gekennzeichneten Waldwegen, öffentlichen Straßen, mit Bitumen-, Beton- oder vergleichbaren Decken befestigten privaten Straßen, sowie – mit Zustimmung des Eigentümers – auf Fahrwegen auf eigene Gefahr gestattet, sofern einzelne gemeinden nicht mehr zulassen.

Fahren: Private Wegen und Straße dürfen sowohl in der Feldflur als auch im Wald nur mit der Erlaubnis des Nutzungsberechtigten befahren werden. Reitwege dürfen nicht befahren werden.

An Stränden mit regem Badebetrieb ist das Reiten verboten, sofern die Gemeinde nicht anderes bestimmt.

Thüringen (Stand: Januar 2018) § 6 Abs. 3 Thüringer Waldgesetz, 1. DVO, § 34 ThürNatG

Feldflur: Reiten und Fahren ist grundsätzlich auf Straßen und privaten Wegen und ungenutzten Flächen erlaubt, wenn es nicht ausdrücklich verboten ist.

Wald: Hier ist das Reiten nur auf besonders gekennzeichneten Wegen und Straßen gestattet.

Das Fahren mit Kutschen ist auf befestigten Wegen und Straßen, die als Reitwege gekennzeichnet sind, zugelassen.

Bemerkungen: Es besteht eine Kennzeichnungspflicht der Pferde im Wald.

Abschließend noch zehn Regeln für das Reiten im Wald

1. Verschaffe Dir und dem Pferd genügend Training und Bewegung, Geländeritte stellen besondere Ansprüche an Pferd und Reiter.

2. Sorge für hinreichend Versicherungsschutz für Reiter und Pferd. Verzichte nie auf die feste Sturzkappe und Reitstiefel.

3. Kontrolliere vor jedem Ausritt den verkehrssicheren Zustand von Sattel und Zaumzeug. Auch Du und Dein Pferd müssen verkehrssicher sein.

4. Vereinbare Ausritte ins Gelände immer in der Gruppe. Es macht mehr Spaß und ist sicherer.

5. Reite nur auf ausgewiesenen Reitwegen, niemals quer durch den Wald. Informiere Deinen Reitstall über den beabsichtigten Weg und die Dauer des Ausritts. Wenn möglich, nimm für den Notfall ein Handy mit.

6. Verzichte auf einen Ausritt oder nimm entsprechende Umwege in Kauf, wenn Wege durch anhaltende Regenfälle oder Frostaufbrüche weich geworden sind und nachhaltige Schäden entstehen könnten. Vorsicht bei Frost und Schneelage!

7. Begegne anderen Waldbesuchern und Fahrzeugen immer nur im Schritt, passe das Tempo dem Gelände an.

8. Melde unaufgefordert Schäden, die immer einmal entstehen können und regele entsprechenden Schadenersatz.

9. Sei freundlich und hilfsbereit zu allen, die Dir draußen begegnen, sei Deinem Pferd ein guter Kamerad.

10. Dein gutes Vorbild hilft anderen Reitern und prägt das Bild der Reiterei.

Ein Beitrag von:

Frank Richter

Rechtsanwalt

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So leicht gilt man als Unternehmer…

Bei einem Tierkauf gewinnt oder verliert oft derjenige, der eine Erkrankung
und deren Vorliegen bei Übergabe des Tieres beweisen muss. Dies ist im
Normalfall der Käufer, wenn es sich allerdings um einen sog.
Verbrauchsgüterkauf handelt, trägt der Verkäufer weitgehend die Beweislast.
Ein Verbrauchsgüterkauf liegt vor, wenn der Verkäufer Unternehmer und der
Käufer Verbraucher sind.

Unternehmer ist nach der Legaldefinition des § 14 Abs. 1 BGB eine natürliche
oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Demgegenüber ist nach § 13
BGB Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können. Sowohl die
gewerbliche als auch die selbstständige berufliche Tätigkeit setzen -
jedenfalls - ein selbstständiges und planmäßiges, auf gewisse Dauer
angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus, wobei eine
Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist. Für die Abgrenzung zwischen
Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist grundsätzlich die objektiv zu
bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend. Dabei kommt es
maßgeblich auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere das
Verhalten der Parteien bei Vertragsschluss an. Dabei kann es nach den
Ausführungen des Bundesgerichtshofs ausreichen, dass dem Käufer vor oder bei
Vertragsschluss der Eindruck vermittelt wird, er erwerbe die Kaufsache von
einem Unternehmer. Der Bundesgerichtshof stellte dabei maßgeblich auf die
Kaufvertragsurkunde ab. So entschied der Bundesgerichtshof, dass ein
Verbrauchsgüterkauf in dem von ihm zu entscheidenden Fall nicht angenommen
werden könne, die Kaufvertragsurkunde enthalte bereits keinen Hinweis
darauf, dass die Beklagte unternehmerisch tätig geworden sei, da weder die
Bezeichnung der Parteien noch der vereinbarte Kaufpreis - die Zahlung von
Umsatzsteuer wurde nicht vereinbart - auf ein gewerbliches Handeln
hingedeutet habe. Der Kläger habe auch ansonsten keine belastbaren
Anhaltspunkte angeführt, die einen tragfähigen Rückschluss auf ein
gewerbliches (oder selbstständiges berufliches) Auftreten des Beklagten
zugelassen hätten. Allein der Umstand, dass der Beklagten neben dem an den
Kläger veräußerten Fahrzeug unstreitig zwei weitere Pkw im Internet zum
Verkauf angeboten hat, reiche für die Annahme einer gewerblichen Tätigkeit
des Beklagten nicht aus. Denn entscheidend sei nicht das Anbieten von drei
Fahrzeugen. Maßgebend sei vielmehr, zu welchem Zweck die zur Veräußerung
stehenden Fahrzeuge bislang genutzt worden seien und aus welchem Anlass sie
verkauft werden sollten. Die Veräußerung vom Verkäufer privat genutzter
Fahrzeuge ist regelmäßig nicht als Unternehmergeschäft zu qualifizieren. Ob
dies bei einer größeren Anzahl von Verkaufsfällen anders zu beurteilen wäre,
ließ der Bundesgerichtshof dahinstehen.

Danach kann auch jemand, der sich nicht als Unternehmer fühlt, wie ein
solcher behandelt werden. Auch wenn als Kaufvertragsparteien zwei natürliche
Personen benannt und keine Mehrwertsteuer ausgewiesen wurde, lediglich
"vereinzelt" Pferde verkauft werden, kann nach den Gesamtumständen aber dem
Käufer der Eindruck vermittelt worden sein, es handele sich um ein
gewerbliches Geschäft. Die optische Gestaltung des schriftlichen
Pferdekaufvertrages kann bereits dafür sprechen, dass sich der Verkäufer bei
Abschluss des Vertrages zumindest wie ein Unternehmer aufgeführt hat.
Enthält der schriftliche Kaufvertrag ein Logo oder eine Bezeichnung, die
nach einer Firma klingt, kann sich dies für den Erwerber als Firmenlogo
darstellen. Auch kann ein Vertrag - ungeachtet der Tatsache, dass es sich um
ein Formularvordruck aus dem Internet handelt - für den Erwerber den
Eindruck erwecken, es handle sich um den Standardvertrag des gewerblich
handelnden Züchters, dass als Vertragswerk jeweils an die gesonderten
Vertragsumstände anpasst wird. Dies kann sich daraus ergeben, dass das Logo
zwar eingefügt wird, die sonstigen unbenutzten Vertragsbedingungen
allerdings lediglich handschriftlich durchgestrichen, nicht aber
"herausgelöscht" werden. Dies kann für den Erwerber ebenfalls auf eine
beabsichtigte Mehrfachverwendung hindeuten. Befinden sich dann beim
Besichtigungstermin mehrere Pferde auf der Koppel, ohne dass klargestellt
wird, dass diese nicht dem Verkäufer gehören und wird erklärt, einen
Verwalter eingestellt zu haben, kann das Vorhandensein der Vielzahl an
Zuchtstuten den Eindruck des Käufers bestärken. Auch die Empfehlung des
Verkäufers über einen Kollegen, der ebenfalls ein Fohlen des Verkäufers
besitzt, sowie Verkaufsangebote im Internet können den Eindruck einer
gewerblichen Tätigkeit bestärken. Zumal bereits der erstmalige oder
einmalige Abschluss auf ein (zukünftiges) unternehmerisches Handeln
ausgerichtet sein kann.

Vor dem Hintergrund der Berücksichtigung europarechtlicher Grundsätze und
der hierdurch geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der
Käufer im Verbrauchsgüterkauf das Vorliegen eines Sachmangels darzulegen und
zu beweisen. Der Verkäufer muss demgegenüber - sofern eine Erkrankung
festgestellt wird - den Beweis erbringen, dass die aufgrund eines binnen
sechs Monaten nach Gefahrübergang eingetretenen mangelhaften Zustands
eingreifende gesetzliche Vermutung bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs
habe - zumindest ein in der Entstehung begriffener - Sachmangel vorgelegen,
nicht zutrifft. Er hat also darzulegen und nachzuweisen, dass ein Sachmangel
zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs noch nicht vorhanden war, weil er seinen
Ursprung in einem Handeln oder Unterlassen nach diesem Zeitpunkt hat und dem
Verkäufer damit nicht zuzurechnen ist. Gelingt ihm diese Beweisführung nicht
"rechtlich hinreichend", greift zugunsten des Käufers die Vermutung des §
476 BGB auch dann ein, wenn die Ursache für den mangelhaften Zustand oder
der Zeitpunkt ihres Auftretens offengeblieben ist, also letztlich ungeklärt
geblieben ist, ob überhaupt ein vom Verkäufer zu verantwortender Sachmangel
iSv § 434 Absatz I BGB vorlag.

Grundsätzlich sollte man seine Ansprüche nicht ohne rechtlichen Beistand
verfolgen, gleiches gilt naturgemäß für die Verteidigung gegen vermeintliche
Ansprüche. Hilfe bei der Anwaltssuche bietet der Deutsche Anwaltsverein
unter www.anwaltsauskunft.de.

Ein Beitrag von:

Frank Richter

Rechtsanwalt

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Tierhalterhaftung für Unfälle bei Reitbeteiligung

Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 29.03.2017 (AZ: 4 U 1162/13) entschieden, dass ein Pferdehalter auch bei gegenüber der Reitbeteiligung für Unfälle, welche durch das Pferd verursacht werden, haftet.

Die Klägerin war die gesetzliche Krankenversicherung der geschädigten Reiterin. Diese hatte mit der Beklagten eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach sie deren Pferd an drei Tagen pro Woche gegen Bezahlung eines Betrages von 100 Euro pro Monat nach Belieben reiten durfte. Die Geschädigte stürzte bei einem Ausritt vom Pferd und erlitt eine Querschnittslähmung, wobei das Verhalten des Pferdes für das Unglück ursächlich war. Die Reitbeteiligung war von der Haftpflichtversicherung der Beklagten nicht erfasst, obwohl es natürlich auf Versicherungen gibt, die Reitbeteiligungen mitabdecken.

Die Klägerin verlangte, dass die Beklagte ihr den gesamten Schaden zu ersetzen habe, welcher im Rahmen der unfallbedingt notwendigen ärztlichen Behandlungen entstanden war bzw. noch entstehen wird. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und dies damit begründet, dass die Auslegung des abgeschlossenen Vertrages über die Reitbeteiligung ergebe, dass die Geschädigte und die Beklagte stillschweigend einen Haftungsausschluss vereinbart hätten.

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt und hatte damit teilweise Erfolg. Das Oberlandesgericht Nürnberg bejahte grundsätzlich eine Haftung der Beklagten, nahm aber lediglich eine Haftungsquote von 50 % an.

Die Reitbeteiligung ändert nichts daran, dass die Beklagte zum Unfallzeitpunkt alleinige Halterin des Pferdes war. Sie hatte das Bestimmungsrecht über das Tier und trug sämtliche Aufwendungen, wie etwa für Futter, tierärztliche Behandlungen oder die Versicherung. Die Geschädigte zahlte hingegen nur ein geringes Entgelt für die gelegentliche Nutzung des Pferdes. Für die Haftung des Tierhalters kommt es einzig darauf an, ob sich eine spezifische Tiergefahr verwirklicht hat. Dies war hier der Fall, weil das Pferd ohne Grund plötzlich losgerannt war und es deshalb zu dem Unglück kam.

Das OLG sah auch keinen Haftungsausschluss zwischen der Geschädigten und der Beklagten. Diese Frage ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Ein Haftungsausschluss läge etwa dann vor, wenn die Geschädigte an der Überlassung des Tieres ein besonderes Interesse gehabt hätte. Die Reitbeteiligung hat zuvor nur wenige Monate bestanden. Die Beklagte selbst ist davon ausgegangen, dass etwaige Schäden auch im Hinblick auf die Reitbeteiligung von ihrer Versicherung gedeckt seien. Hier hätte sie allerdings die Police genauer lesen und sicherheitshalber die Versicherung um eine Bestätigung bitten sollen.

Die Beklagte haftet aber nur teilweise, denn die Geschädigte war im Moment des Unfalls Tieraufseherin gewesen. In diesem Fall besteht nach Auffassung des OLG eine gesetzliche Vermutung dafür, dass die Geschädigte ein Sorgfaltsverstoß trifft und dieser auch für den Schaden ursächlich geworden sei. Der Geschädigten war es nicht gelungen, diese Vermutung zu widerlegen. Nachdem letztlich der Reitunfall nicht mehr aufklärbar war, führt dies dazu, dass das vermutete Mitverschulden der Geschädigten an dem Unfall den Anspruch mindert, wobei das OLG hier 50% angesetzt hat.

Die Tierhalterhaftpflichtversicherung greift immer und nur ein, wenn eine Haftung als Tierhalter gegeben ist. Dies ist immer dann der Fall, wenn sich die Tiergefahr verwirklicht hat. Ein Verschulden des Halters ist nicht erforderlich. § 833 Satz 1 BGB begründet eine Gefährdungshaftung des Tierhalters für den Fall, dass ein anderer durch das Tier verletzt wird. Der Grund für die strenge Tierhalterhaftung liegt in dem unberechenbaren oder aber auch instinktgemäßen selbsttätigen tierischen Verhalten und der dadurch hervorgerufenen Gefährdung von Leben, Gesundheit und Eigentum Dritter, also der verwirklichten Tiergefahr. Diese ist dann nicht anzunehmen, wenn keinerlei eigene Energie des Tieres an dem Geschehen beteiligt ist. Die Tierhalterhaftung besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch gegenüber einem Tieraufseher, also demjenigen der das Tier beaufsichtigt, bspw. einer Reitbeteiligung, einem Stallbetreiber, Pfleger oder Hufschmied. Allerdings kann diese durch ein Verschulden des Tieraufsehers, weil sich der Geschädigte selbst der Gefahr aussetzte, bei einem Interesse des Tieraufsehers an dem Kontakt zu dem Tier – bspw. als beruflich tätiger Tierarzt, Pensionsbetriebsinhaber oder Bereiter – und ähnlichen Gründen gemindert werden, so dass der Halter nur eine bestimmte Quote zu tragen hat. Geschieht ein Unfall aus anderen Gründen, besteht kein Anspruch gegen den Tierhalter, die Versicherung trägt also auch keine Kosten, sie bezahlt aber die Kosten der Abwehr von unberechtigten Ansprüchen. Ob Fremdreiter oder sonstige Tieraufseher mit abgedeckt sind, hängt vom jeweiligen Vertrag ab.

Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschärft werden, abfedern. Sie deckt allerdings nicht die Abwehr von Haftpflichtansprüchen, dies obliegt der – ggf. ausreichend abgeschlossenen Haftpflichtversicherung. Denn auch der Prozessgewinner kann auf beträchtlichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist, zumal außergerichtliche Anwaltskosten des Angegriffenen meist nicht vom Angreifer zu erstatten sind.

Grundsätzlich sollte man seine Ansprüche nicht ohne rechtlichen Beistand verfolgen, gleiches gilt naturgemäß für die Verteidigung gegen vermeintliche Ansprüche. Hilfe bei der Anwaltssuche bietet der Deutsche Anwaltsverein unter www.anwaltsauskunft.de.

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Frank Richter

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Unaufklärbarer Unfall im Stall – Die Beweislast entscheidet

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich mit Urteil vom 14.09.2017 mit einem häufig auftretenden Problem zu befassen. In einem Stall war ein Pferd zu Schaden gekommen, ohne dass jemand gesehen hätte, wie dies passieren konnte.

Die Kläger nahmen den Beklagten als Betreiber einer Pferdepension auf Schadensersatz in Anspruch. Die Kläger sind Halter und Eigentümer des Pferdes "L", welches auf dem Stallareal des Beklagten eingestallt war. Die Regelung sah eine Haftungsbeschränkung vor. Gegen 10:00 Uhr morgens werden die Pferde im Stall des Beklagten u.a. zur Bewegung auf den Paddock verbracht. Am 05.05.2013 gegen 11:30 Uhr erhielt die Klägerin einen Anruf der bei dem Beklagten beschäftigten Reitlehrerin. Diese teilte mit, dass das Pferd lahme, was gegen 11:00 Uhr bemerkt worden sei. Das Pferd hatte zwei Schürfwunden von ca. 0,5-0,8 cm breite und ca. 20 cm Länge entlang der Wange und der Ganasche sowie eine Fellaufrauhung auf Höhe der Schulter. Das Pferd wies ferner Schwellungen des Fesselträgerursprungs und der Schulter, eine Auflockerung des Fesselträgerursprungs, eine frontale Oberarmfissur und Ellbogenfraktur auf.

Wie es zu den Verletzungen des Tieres kam, ist zwischen den Parteien umstritten. Die Kläger veranlassten umfangreiche Behandlungsmaßnahmen, wodurch Kosten entstanden, die die Kläger ersetzt verlangen. Das Verletzungsmuster deute auf einen massiven Sturz hin. Eine Verletzung an der Boxenwand oder ein Unfall auf dem Paddock sei gleichermaßen wie ein Unfall beim Festlegen auszuschließen.

Der Beklagte wendet insbesondere ein, für das Unfallgeschehen nicht verantwortlich zu sein. Die Verletzung sei durch Erschrecken oder einfaches Festliegen mit anschließendem Befreiungsversuch verursacht worden. Am Vorabend sei das Pferd ohne Verletzungen in die Box gebracht worden, beim Verbringen auf den Paddock habe sich die Lahmheit gezeigt.

Zutreffend ordnen die Kläger zunächst das vertragliche Rechtsverhältnis zum Beklagten als dem Verwahrungsrecht unterliegendes Vertragsverhältnis ein. Nach dem Vertrag schuldete der Beklagte der Klägerin neben der Überlassung einer Pferdebox u.a. auch die Fütterung des Pferdes und die Übernahme der Fürsorge und Obhut für das eingestellte Tier.

Im Hinblick darauf, dass sich das Pferd der Kläger in der Zeit zwischen dem 27.4.2013 abends und dem 28.4.2013 morgens in den Stallungen bzw. auf dem Gelände des Beklagten schwere Verletzungen zugezogen hat, ist von einer von ihm gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB zu vertretenden und den Schaden verursachenden Pflichtverletzung auszugehen. Das ist entgegen der vom erstinstanzlich zuständigen Landgericht Marburg im mit der Berufung angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung auch unter Berücksichtigung des Umstandes anzunehmen, dass nach dem Vorbringen der Parteien und nach der im ersten Rechtszug durchgeführten Beweisaufnahme ungeklärt geblieben ist, wie sich das Pferd der Kläger die Verletzungen zugezogen hat, d.h., was schadensursächlich war. Zwar hat grundsätzlich der Gläubiger eines Schadensersatzanspruchs wegen einer Vertragspflichtverletzung darzulegen und zu beweisen, dass der Schuldner eine ihm aus dem Schuldverhältnis obliegende Pflicht verletzt hat und diese für den entstandenen Schaden ursächlich war. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, hat sich der Schuldner über den Wortlaut des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB - der eine Beweislastumkehr hinsichtlich des Vertretenmüssen der Pflichtverletzung bestimmt - hinaus sich nicht nur hinsichtlich seines Verschuldens zu entlasten, sondern muss auch darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass ihn keine Pflichtverletzung trifft, wenn die für den Schaden in Betracht kommenden Ursachen allein in seinem Gefahrenbereich liegen. Diese Grundsätze gelten auch für Pferdepensions- und Betreuungsverträge. Da sich das Pferd der Kläger die Verletzungen zugezogen hat, während es sich, wie ausgeführt, in der alleinigen Obhut und im alleinigen Verantwortungs- und Gefahrenbereich des Beklagten befand, hätte es demgemäß ihm oblegen, den entsprechenden Entlastungsbeweis zu führen. Das ist ihm indes nicht gelungen. Der Entlastungsbeweis ist nämlich regelmäßig nur dann erbracht, wenn der Verwahrer die Ursache der Beschädigung der ihm in Verwahrung gegebenen Sache nachweist und dartut, dass er diese nicht zu vertreten hat oder wenn er die Ursachen wahrscheinlich macht und beweist, dass er hierfür nicht einzustehen hat. Nach dem Ergebnis der vom LG und vom OLG im Berufungsverfahren ergänzend durchgeführte Beweisaufnahme lässt sich jedoch nicht feststellen und ist demgemäß offengeblieben, wie sich das Pferd der Kläger die Verletzungen zugezogen hat bzw. worauf diese zurückzuführen sind. Dahingehende Angaben konnten weder die im ersten Rechtszug vernommenen Zeuginnen noch die im vorliegenden Berufungsverfahren ergänzend vernommene Zeugin machen. Auch der Sachverständige Dr. med. vet. S konnte ausweislich seines im ersten Rechtszug erstatteten schriftlichen Sachverständigengutachtens keine konkreten Feststellungen zur Ursache der beim Pferd der Kläger aufgetretenen Verletzungen machen. Nach seinen Ausführungen lassen die festgestellten Verletzungsmuster nicht nur, d.h. zwingend, den Schluss zu, dass sich das Pferd die Verletzungen aufgrund eines massiven Sturzes in der Boxengasse, an der Boxenwand oder durch einen Unfall auf dem Paddock zugezogen hat, sondern gleichermaßen kommt ein Unfall beim sogenannten "Festlegen" des Pferdes, also eine allein auf die dem Pferd innewohnende Tiergefahr zurückzuführende Verletzung in Betracht und kann nicht ausgeschlossen werden. Es lässt sich mithin aufgrund der Ausführungen des Sachverständigen nicht feststellen, ob die Verletzung des Pferdes auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Beklagten zurückzuführen ist oder Folge der dem Pferd innewohnenden Tiergefahr. Der Beklagte hat damit weder nachgewiesen, worauf die Verletzungen des Pferdes zurückzuführen sind, noch hat er auch den Nachweis geführt, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Infolge der Pflichtverletzung des Beklagten ist den Klägern auch der mit der vorliegenden Klage geltend gemachte Schaden entstanden.

Soweit der Beklagte die von den Klägern aufgewendeten Kosten betreffend die Behandlung und medikamentöse Versorgung des Pferdes bestritten hat, handelt es sich nach den Feststellungen des Sachverständigen Dr. med. vet. S um Aufwendungen im Rahmen des Maßnahmenkataloges zur Behandlung von Verletzungen, wie sie beim Pferd der Kläger aufgetreten sind. Gleichwohl hat es der Beklagte bei seinem pauschalen Bestreiten der einzelnen Schadenspositionen belassen, das damit unbeachtlich ist.

Dagegen haben die Kläger nicht hinreichend dargetan und auch nicht den Nachweis geführt, dass neben der tierärztlichen Behandlung auch eine Behandlung des Pferdes durch eine Tierheilpraktikerin erforderlich war; so dass die von ihnen hierfür aufgewendeten Kosten nicht erstattungsfähig sind.

Die Klägerin hat darüber hinaus gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz bzw. Erstattung weiterer von ihr aufgewendeten Tierarztkosten. Dabei handelt es sich um tierärztliche Behandlungskosten, die die A Versicherungs AG der Klägerin als Versicherungsnehmerin einer bei ihr für das Pferd abgeschlossenen Tierversicherung erstattet hat.

Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschärft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf beträchtlichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist, zumal außergerichtliche Anwaltskosten des Angegriffenen meist nicht vom Angreifer zu erstatten sind.

Grundsätzlich sollte man seine Ansprüche nicht ohne rechtlichen Beistand verfolgen, gleiches gilt naturgemäß für die Verteidigung gegen vermeintliche Ansprüche. Hilfe bei der Anwaltssuche bietet der Deutsche Anwaltsverein unter www.anwaltsauskunft.de.

Ein Beitrag von:

Frank Richter

Rechtsanwalt

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